Finanzielle Krise in Oberösterreich: Gemeinden am Rande des Abgrunds!

Finanzielle Krise in Oberösterreich: Gemeinden am Rande des Abgrunds!

Ried im Innkreis, Österreich - Was tut sich in den Gemeinden Oberösterreichs? Die Antwort ist alarmierend: Die finanzielle Lage ist angespannt und hat ein dramatisches Ausmaß erreicht. Das sorgt in vielerlei Hinsicht für Unruhe und die politische Verantwortung liegt bei der ÖVP und der FPÖ, die seit Jahren die Geschicke des Landes lenken. Die hohen Pflichtabgaben, die insbesondere durch Sozialhilfeverbände, die Krankversicherungsanstaltenabgabe und die Landesumlage entstehen, drücken enorm auf die Budgets der Gemeinden. Tasächlich wird ein großer Teil des Gemeindebudgets ans Land weitergeleitet, was zu einem ernsthaften Mangel an Mitteln für wichtige Aufgaben vor Ort führt. Dabei sind es gerade die Bereiche Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und Pflegeangebote, die unter diesen finanziellen Zwängen leiden. Das hat auch Auswirkungen auf die örtlichen Vereine, die auf die finanzielle Unterstützung ihrer Gemeinden angewiesen sind.

Bürgermeister:innen stehen vor der schwierigen Wahl zwischen unverzichtbaren Pflichtausgaben und der Förderung des Ehrenamts, was nicht nur die Gemeinschaft gefährdet, sondern auch die Vielfalt des lokalen Lebens. Stummer, ein kritischer Stimmenführer, hat die Heuchelei der Politiker von ÖVP und FPÖ angeprangert, die sich bei Dorffesten feiern lassen, während sie die strukturellen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens gefährden. Eine klare Forderung steht im Raum: Die Umlagenlast muss reduziert und die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land massiv erhöht werden, um die Zukunft der Städte und Gemeinden zu sichern. Besonders unterstreicht Stummer die Notwendigkeit, die finanzielle Basis der Gemeinden zu erhalten, um somit auch die Lebensqualität der Bürger aufrechtzuerhalten. MeinBezirk berichtet von diesen drängenden Problematiken und den Sorgen der Gemeinden.

Die Situation wird prekärer

Ein weiterer Blick auf die Situation wirft die Frage auf: Wie sieht die finanzielle Zukunft der Kommunen aus? Laut Spiegel gibt es jüngste Einigungen zwischen ÖVP und FPÖ über milliardenschwere Budgetkürzungen. Diese Maßnahmen sind besonders devastating und führen zu strukturellen Rückgängen bei den kommunalen Finanzierungsspielräumen. Die Prognose ist erschreckend: Bis 2025 wird jede zweite Gemeinde in Österreich als Abgangsgemeinde eingeschätzt – ein Trend, der sich weiter verschärfen wird.

Der zentrales Problempunkt ist die wachsende Co-Finanzierungspflicht der Gemeinden für soziale Dienste und Krankenanstalten, die durch Umlagen geregelt werden. Für die Bürger bedeutet das nicht nur eine Verschlechterung der kommunalen Daseinsvorsorge, sondern auch das Ausbluten von finanziellen Eigenständigkeiten. Prognosen zeigen, dass bis zum Jahr 2028 nur noch 40 Cent von einem Euro aus dem gemeinsamen Steuertopf bei den Gemeinden bleibt – im Vergleich zu über 50 Cent im Jahr 2019. Das zeigt eindringlich, dass eine grundlegende Reform notwendig ist, um die Gemeinden nicht in die Pleite zu treiben.

Auf der Suche nach Lösungen

Städte und Gemeinden sind zwar bereit, zur finanziellen Konsolidierung beizutragen, doch stoßen sie oftmals an Grenzen, was Einsparpotenziale betrifft. Die theoretischen Spielräume im Personalbereich sind so gut wie nicht umsetzbar. Eine reduzierte Personalkostenquote von nur einem Prozent würde bedeutet, etwa 850 Dienstposten jährlich zu streichen. Gleichzeitig wächst der Bedarf in wichtigen Bereichen wie der Kinderbetreuung und den Ganztagsschulen. Einsparungen bei Sachausgaben, Förderungen oder Investitionen könnten zwar kurzfristig helfen, gefährden aber langfristig die Lebensqualität und die Standortattraktivität der Gemeinden.

Der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, fordert daher vehement, den Städten die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Matthias Stadler hat ebenfalls strukturierte Änderungen zur dauerhaften Sicherung der Finanzen der Städte und Gemeinden ins Spiel gebracht. Besonders Investitionen und Bauprojekte müssen derzeit aufgeschoben werden, was die zukünftige Entwicklung der Gemeinden weiter hemmt. Die Menschen sind mit den Leistungen ihrer Städte zu 80% zufrieden, doch diese Zufriedenheit könnte bald auf der Kippe stehen, wenn keine entschlossenen Reformschritte folgen, um die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Die Forderungen nach einer Lösung des Umlagenproblems und der Reform der Grundsteuer werden immer lauter und sind längst überfällig. Kommunal beleuchtet die Notwendigkeit dieser Maßnahmen und die drängenden Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssen.