Hitzige Debatte im Landtag: Steiermark ringt um Budget 2025!

Graz-Umgebung, Österreich - In der Steiermark steht die Landtagssitzung ganz im Zeichen des umstrittenen Budgetentwurfs für 2025. Bei einer lebhaften Diskussion zwischen den Parteien zeichnete sich ab, dass die Meinungen darüber weit auseinandergehen. Bereits seit Anfang April hat die blau-schwarze Landesregierung den Budgetentwurf präsentiert, doch die Kritik der Oppositionsparteien bleibt unüberhörbar. Die Abstimmung über den Vorschlag steht noch aus, nachdem es mehrere Stunden intensiven Austausches gegeben hat.

Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) verteidigte den Entwurf vehement und bezeichnete ihn als „Mischung aus Notwendigem und Machbarem“. Allerdings musste die Regierung bis jetzt mit einem Budgetprovisorium arbeiten, da die Landtagswahl Ende 2024 eine rasche Beschlussfassung erforderlich macht. Um das Budget 2025 zu verabschieden, braucht es eine einfache Mehrheit, die allein durch die Stimmen von FPÖ und ÖVP gesichert wird.

Gegensätzliche Ansichten über die Haushaltsführung

Die Kritik am Budget ist umfangreich: Die KPÖ bemängelt die „neoliberale Logik der Kürzungen“ und fordert Vermögenssteuern. Währenddessen setzen die Grünen auf neue Einnahmequellen und schlagen eine LKW-Maut sowie eine Naturnutzungsabgabe vor. Die SPÖ an ihrer Stelle fordert gezielte Investitionen in die Infrastruktur, anstatt Kürzungen vorzunehmen. Zudem verlangen die Neos ein Ende der Schuldenpolitik und Strukturreformen im Bildungssektor.

Das Budget sieht Einnahmen von etwa 8,2 Milliarden Euro vor, während die Ausgaben bei rund 9,1 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich ein stattliches Defizit von rund 942 Millionen Euro. Bei Amtsantritt hatte die Landesregierung sogar ein drohendes Defizit von 1,5 Milliarden Euro vorgefunden.

Zusätzliche Themen der Debatte

Doch das ist nicht das einzige Thema auf der Tagesordnung: Auch die Modernisierung der Murtalbahn, die mit einer Investition von rund sechs Millionen Euro in die Generalsanierung der Bestandsfahrzeuge einhergeht, sorgt für Gesprächsstoff. Für eine Elektrifizierung sind jedoch Bundesmittel nötig, die Verkehrslandesrätin Claudia Holzer (FPÖ) bereits beantragt hat. In diesem Zusammenhang gibt es kritische Signale aus der Bundesregierung, die mögliche Kürzungen angedeutet haben.

Ein weiteres strittiges Thema ergibt sich aus dem geplanten Leitspital im Bezirk Liezen. Dieses Projekt wurde im Jänner gestoppt, was zu heftiger Kritik wegen der mangelnden Transparenz führte. Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) kündigte an, dass der Bericht der Expertenkommission bis Ende Juni veröffentlicht werden soll. Die Mitglieder dieser Kommission bleiben anonym, um eine unbeeinflusste Arbeit zu gewährleisten.

Ein strengeres Bettelverbot steht ebenfalls zur Abstimmung an – ein weiteres Thema, das in der Bevölkerung für reichlich Gesprächsstoff sorgt.

Wie sich die Diskussion weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die kommenden Tage für die Steiermark politisch spannend bleiben werden.