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NEOS-Kritik: Kufsteins Personalpolitik gefährdet Transparenz und Fairness
Birgit Obermüller von den NEOS kritisiert die Personalaufnahmerichtlinie in Kufstein, die als intransparent gilt.
NEOS-Kritik: Kufsteins Personalpolitik gefährdet Transparenz und Fairness
Die aktuelle Personalaufnahmerichtlinie der Stadt Kufstein sorgt für Aufregung. In der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2025 kritisierte Birgit Obermüller von den NEOS die neue Regelung als „zahnlos“. Sie bemängelte, dass die Möglichkeit zur betrieblichen Mitbestimmung stark eingeschränkt sei und forderte eine robustere Einbindung des Personalausschusses in die Entscheidungsprozesse. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Ausschuss nicht in den Auswahlprozess eingebunden wurde“, so Obermüller. Bürgermeister Martin Krumschnabel widersprach und betonte, dass der Ausschuss weiterhin bei allen Anstellungen beteiligt sei, lediglich bei bestimmten Schlüsselpositionen sei die Einbindung nur eingeschränkt.
Obermüller hatte bereits im April 2025 einen Antrag auf mehr Transparenz und Fairness in der Personalaufnahme gestellt. Diese Forderung richtet sich gegen die Praxis, wonach viele Posten häufig an Personen vergeben werden, die der regierenden Bürgermeister-Partei nahestehen. Während der Sitzung wurde deutlich, dass auch andere in der Vergangenheit besetzte Positionen von Parteifreien kritisch hinterfragt werden.
Transparenz ist Trumpf
Die Diskussion um die Personalaufnahme stellt einen größeren Kontext dar, der die Forderung nach Transparenz in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Wie die Stadt Wien in ihren Richtlinien festgelegt hat, haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, umfassende und nachvollziehbare Informationen über politische Entscheidungen zu erhalten. Ziel ist die Schaffung von Prozessen, die die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen und an internationalen Best Practices orientiert sind. Diese Anliegen könnten auch auf Kufstein angewendet werden, um transparente und objektive Auswahlverfahren zu gewährleisten.
Ein Vorschlag, der in der Gemeinderatssitzung eingebracht wurde, sieht vor, den Personalausschuss sowie unabhängige Teilnehmer in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Bisher erfolgten einige Postenvergaben ohne diese breitere Beteiligung. Der Bürgermeister und die leitenden Beamten entscheiden letztendlich über die Qualifikation der Bewerber, was immer wieder für kritische Stimmen sorgt.
Die Forderungen der Opposition
Die Opposition, vor allem die NEOS, betont, dass es für die Zukunft unerlässlich sei, die Kriterien für die Ausschreibungen und die Vergaben klar zu definieren. Transparenz und Objektivität sind zentrale Forderungen. Bisherige Entscheidungen wurden zumeist mit den Qualifikationen der Kandidaten begründet. „Wer Transparenz scheut, hat etwas zu verbergen“, äußerte Obermüller in Bezug auf die aktuelle Situation.
Die Situation zeigt, wie wichtig es ist, die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen und wie entscheidend transparente Vorgänge sind, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Gerade angesichts der Fragen rund um die Personalaufnahme in Kufstein könnte eine Einführung strikterer Richtlinien nicht nur der Fairness dienen, sondern auch die Akzeptanz der politischen Entscheidungen in der Stadt erhöhen.
Die Debatte um die Personalaufnahmerichtlinie und den Umgang mit der Transparenz wird gewiss weitergeführt und liegt weiterhin im Interesse der Öffentlichkeit.