Margareten wehrt sich: Straßenfest gegen rechtsextreme Kundgebung!

Margareten wehrt sich: Straßenfest gegen rechtsextreme Kundgebung!

Ramperstorffergasse 31, 1050 Wien, Österreich - Am Samstag, den 26. Juli, plant die Identitäre Bewegung Österreichs eine Kundgebung in Wien mit dem Titel „Information und Aufklärung der Passanten über die Wiener Asyl- und Migrationspolitik“. Rund 500 Teilnehmer werden erwartet, was diese Veranstaltung zur dritten ihrer Art in Wien macht. Bereits in den vergangenen Jahren besuchten zahlreiche Rechtsextreme aus Nachbarländern solche Kundgebungen, was die besorgniserregende Entwicklung einer rechtsextremen Mobilisierung unterstreicht.

Die Identitäre Bewegung, die Ende 2012 in Deutschland entstand und ihre Wurzeln in Frankreich hat, propagiert eine Theorie des Ethnopluralismus. Diese besagt, dass jede Ethnie nach Kulturkreis und nicht nach biologischen Kriterien definiert wird. Die Bewegung sieht sich selbst als Verteidigerin der „abendländischen Kultur“, die sie angeblich durch den Islam bedroht sieht. Sie fordert eine „kulturell-geistige Revolution“ und Rückkehr zu traditionellen Werten wie Heimat und Familie, was immer wieder in kritischen Stimmen als islamfeindlich und rassistisch erachtet wird, wie bpb erklärt.

Gegenveranstaltungen in Margareten

Obwohl die Identitäre Bewegung ein Lokal in der Ramperstorffergasse 31 in Margareten betreibt, hat die Bezirksvertretung wiederholt versucht, gegen diesen Treffpunkt vorzugehen – bisher jedoch ohne Erfolg. Datenschutzgründe hindern die Polizei daran, Informationen zu diesem Identitären-Loft bereitzustellen. Möchte man etwaige Sicherheitsbedenken ernst nehmen, wäre das Landesamt für Staatsschutz und Extremismus verpflichtet, zu ermitteln.

Um ein Zeichen gegen diese gefährliche Strömung zu setzen, organisieren Grüne, SPÖ, KPÖ/Links und Neos am Freitag, 25. Juli, ein buntes Straßenfest in der Siebenbrunnengasse 26-31. Hier können die Besucher:innen eine Vielfalt an Aktivitäten erleben: von thematischen Reden über Musik bis hin zu einer Dragshow. Dieses Fest soll nicht nur der Identitären Bewegung symbolisch entgegenwirken, sondern auch die Solidarität in der Gemeinschaft stärken.

Rechtsextremismus in Österreich

Die aktuelle politische Stimmung in Österreich ist besorgniserregend, vor allem im Hinblick auf den Anstieg rechtsextremistischer Straftaten. Laut einer Studie, die von der vormaligen Justizministerin Alma Zadić präsentiert wurde, gab es einen signifikanten Anstieg solcher Taten zwischen 2020 und 2023. Dabei entfallen etwa 60 % der als rechtsextremistisch klassifizierten Tathandlungen auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz – ein klarer Hinweis darauf, dass rechtsextreme Ideologien auch in der Gesellschaft Fuß fassen.

Die Identitäre Bewegung hat in den letzten Jahren zunehmend mediale Aufmerksamkeit und Einfluss auf den politischen Diskurs gewonnen. Sie kombinieren ihre islamfeindlichen und rassistischen Ansichten mit populärkulturellen Elementen, um ihre Botschaften breiter zu streuen. Die Entwicklung zeigt, dass der rechtsextreme Diskurs nicht nur in Österreich, sondern auch grenzüberschreitend eng verwoben ist, was weitere Herausforderungen für die Demokratie darstellt.

Der 26. Juli wird also nicht nur ein Tag der Kundgebung, sondern auch ein wichtiger Moment, um in Margareten ein starkes Zeichen gegen die Welle des Rechtsextremismus zu setzen.