Wien im Abrissfieber: Geheime Altbau-Liste sorgt für Aufregung!

Wien im Abrissfieber: Geheime Altbau-Liste sorgt für Aufregung!

Leopoldstadt, Österreich - In Wien brodelt es: Die Stadt schwebt über einem strittigen Thema, das aufhorchen lässt. Eine geheime Liste von Altbauten, die abgerissen werden sollen, sorgt für heftige Debatten. Profil berichtet, dass Prack, ein Mitglied des Wiener Gemeinderats, bereits Anfang 2024 eine parlamentarische Anfrage an die SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál geplant hatte. Ziel war es, Adressen der Abbruchhäuser zu erfahren. Doch die Auskunft blieb aus. Gaál hatte eine ähnliche Anfrage für 2022 beantwortet, weigerte sich jedoch 2023 aufgrund des Datenschutzes der Hauseigentümer.

Die Stadt Wien gab Prack lediglich die Anzahl der betroffenen Häuser bekannt, weigerte sich aber, die genauen Adressen herauszugeben. Diese Entscheidung wurde mit der Angst begründet, dass die Veröffentlichung der Adressen Hausbesetzungen provozieren und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, wie ernst die Stadt diese Bedenken nimmt: 2014 musste eine Hausbesetzung mit großem Polizeiaufgebot geräumt werden.

Ein Gerichtsurteil auf der Seite des Informationsrechts

Doch es gibt auch Lichtblicke in diesem Dschungel aus Bürokratie und Eigentumsinteressen. Das Wiener Verwaltungsgericht entschied, dass das Recht auf Information höherwertig sei als die privatwirtschaftlichen Interessen der Hauseigentümer. Somit wurde die Stadt zur Offenlegung der Adressen verpflichtet. Überraschenderweise zog die Stadt das Verfahren in die Länge und erhob Revision beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der Ende April, nur zwei Tage nach der Wien-Wahl, die Revision zurückwies. Prack durfte somit die begehrten Adressen einsehen und plant, diese abzufahren, um mögliche Missstände zu überprüfen.

Ein Teufelskreis von Verfall und Mieten

Es ist kein Geheimnis, dass Eigentümer alte Häuser oft gezielt verfallen lassen, um die Sanierungskosten künstlich zu erhöhen und einen Abriss zu rechtfertigen. Prack warnte vor diesem Verfalls-Kalkül, das nicht nur das Stadtbild gefährdet, sondern auch zu höheren Mietpreisen führt. Ein Beispiel lieferte die Radetzkystraße 24–28, wo ab 2018 ein Gebäude abgerissen wurde, während noch Mieter darin lebten.

Der Anstieg der Wohnungspreise und die damit einhergehende Verdrängung sind alarmierend. Während die absolute Zahl der Wohnungen in Wien steigt, reduziert sich das Angebot an regulierten Mieten. Wohnbauexperte Michael Klien sieht in den Entwicklungen eine „Flucht aus dem Mietrechtsgesetz“ unter Eigentümern von Altbauten. Diese Flucht wird durch die hohen Preise begünstigt: Wurden 2000 noch durchschnittlich 573.000 Euro für ein Altbau-Mietshaus gezahlt, waren es 2022 bereits 3,5 Millionen Euro – ein Anstieg von über 500 Prozent, wie die Arbeiterkammer vermerkt.

Mieterrechte im Fokus

Die Rechte der Mieter werden in diesem Zusammenhang oft untergraben. Laut dem Bundeskanzleramt gibt es in Österreich unterschiedliche Anwendungsbereiche des Mietrechtsgesetzes (MRG), die das Verhältnis von Mieter und Vermieter regeln. Ob ein Mietverhältnis unter den Vollanwendungsbereich, den Teilanwendungsbereich oder außerhalb des MRG fällt, hat direkte Auswirkungen auf Mietzinsbegrenzungen und Kündigungsschutz.

Vor diesem Hintergrund müssen viele Mieter:innen mit ungewissen Zukunftsaussichten leben, während Käufer:innen mit unbefristeten Verträgen Druck auf sie ausüben, um maximale Mieteinnahmen zu erzielen. Das führt häufig zu psychischem Druck, Schikanen und in nicht wenigen Fällen zu illegalen Praktiken, die das Mietrecht untergraben.

Die Arbeitnehmerkammer fordert angesichts der prekären Lage ein modernes, transparentes Mietrecht und einen besseren Schutz für die Mieter:innen, insbesondere bei Sanierungen. „Es wird Zeit, dass hier endlich gegengesteuert wird“, erklärt eine Sprecherin der AK Wien und appelliert an die Politik, Mieter:innen nicht länger der Willkür der Vermieter auszusetzen.

Die Diskussion um die Abbruchhäuser ist somit nicht nur ein Thema für Immobilieninvestoren und Stadtplaner; sie betrifft jeden Wiener und jede Wienerin direkt, der in den alten Mauern der Stadt lebt. Unter diesen Aspekten bleibt die Entwicklung in der Bundeshauptstadt spannend zu beobachten.