Neos stimmen am 7. Juni über Koalition mit SPÖ: Entscheidung naht!

Innere Stadt, Wien, Österreich - In Wien steht die Fortführung der SPÖ-Neos-Koalition auf der Kippe. Laut meinbezirk.at müssen die Mitglieder der Neos am 7. Juni über den neu ausgehandelten Koalitionspakt mit der SPÖ abstimmen. Hierbei ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig, um den Weg für eine erneute Zusammenarbeit freizumachen.

Die Verhandlungen zwischen der SPÖ und den Neos, die sich nach der Wien-Wahl am 27. April ergeben haben, waren erfolgreich. Die SPÖ erzielte 39,38 % der Stimmen, während die Neos auf 10 % klettern konnten, was einen Zugewinn von 2,5 Prozentpunkten bedeutet. Gemeinsam verfügen die beiden Parteien über 53 Mandate im Wiener Gemeinderat. In einer der vergangenen Sitzungen wurde bereits eine Einigung erzielt, die das bisherige „Punschkrapferl“ weiterführen könnte, wie kurier.at anmerkt.

Die Wahl und die Koalitionsverhandlungen

Die Kooperation zwischen SPÖ und Neos hatte bereits seit 2020 Bestand und steht nun nach der jüngsten Wahl erneut auf der Agenda. Während die SPÖ leicht bei den Stimmen verlor und drei Sitze im Gemeinderat einbüßte, konnten die Neos um zwei Sitze zulegen. Diese Entwicklung führte zu intensiven Gesprächen zwischen SPÖ-Chef Michael Ludwig und den Neos, die nun offenbar ihre Zusammenarbeit offiziell fortsetzen möchten.

Bei der Vorstellung der Inhalte des Koalitionspakts, die am Dienstag im Wappensaal des Rathauses stattfand, waren unter anderem Bürgermeister Ludwig und die von den Neos nominierte Bettina Emmerling anwesend, die als Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin vorgeschlagen wird. Gleichzeitig bleibt unklar, ob Ludwig bei dieser Präsentation auch symbolisch einen rosa Punschkrapfen präsentieren wird – ein amüsantes, aber tiefes Zeichen für den Neuanfang der Kooperation.

Der Weg zur neuen Stadtregierung

Die endgültige Entscheidung über die neue Stadtregierung wird jedoch erst nach der Teilnahme der Neos-Mitglieder an der Landesversammlung am Pfingstwochenende, voraussichtlich am Samstag, fallen. Kritisch ist, dass die Stadtregierungsmitglieder spätestens am Mittwoch feststehen müssen, da die SPÖ-Gremien zustimmen müssen, um den neuen Stadtsenat zu konstituieren.

Obwohl die Möglichkeit einer Koalition mit der FPÖ auch auf dem Tisch lag, hat Ludwig diese Option kategorisch abgelehnt. Die geschickt ausgehandelten Kompromisse und das Bedürfnis nach Stabilität in der Stadtpolitik haben die SPÖ und Neos wiederum zusammengeführt. Ein Blick zurück zeigt, wie turbulent die politische Landschaft in den letzten Monaten war, insbesondere nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene, die im Januar zu dem Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer führten, wie vienna.at berichtet.

Die kommenden Tage werden entscheidend sein, wenn die Neos am 7. Juni über ihr zukünftiges Bündnis abstimmen. Sollte die Zustimmung ausbleiben, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Wiener Stadtpolitik haben und möglicherweise die Pläne der SPÖ beeinflussen.