Steyr Arms verpasst millionenschweren Auftrag wegen Bürokratie!

Steyr, Österreich - In einer bedauerlichen Wendung für die heimische Industrie hat Steyr Arms einen bedeutenden Auftrag über 9,5 Millionen Euro für die Lieferung von 8.000 Sturmgewehren vom Typ „StG77“ an Tunesien verpasst. Der Grund für diesen misslichen Fall sind gravierende Verzögerungen bei der Erteilung der notwendigen Exportgenehmigungen durch die österreichischen Behörden.

Der Exportantrag wurde bereits im Dezember 2024 gestellt, wobei die Waffen bis Anfang März 2025 in Tunesien hätten ankommen sollen. Die tunesische Seite war bereit, die Fristen zunächst bis zum 16. April und dann bis zum 6. Mai 2025 zu verlängern. Doch schließlich erhielt Steyr Arms die erforderlichen Genehmigungen nicht rechtzeitig, was das Unternehmen teuer zu stehen kommt, da zusätzlich zum Auftragswert auch etwa 20 bis 25 Millionen Euro an Folgegeschäften für Ersatzteile über einen Zeitraum von 25 Jahren vorgesehen waren.

Bürokratische Hürden und staatliche Verantwortung

Die Genehmigungsprozesse waren alles andere als unkompliziert. Das Innenministerium führt die Verzögerungen auf die komplexen Prüfungsprozesse zurück, die sich aus der österreichischen Neutralität ergeben. Diese Prüfungen sind notwendig, da die gelieferten Produkte unter die Kategorie der Kriegswaffen fallen und daher die Genehmigung des Innenministeriums in Absprache mit dem Außen- und Verteidigungsministerium benötigt wird. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat die bestehende Bürokratie scharf kritisiert und gefordert, dass schnelle Entscheidungen und klare Verfahren für die Unternehmen geschaffen werden.

Steyr Arms äußert Bedenken über die wiederholten Verzögerungen und sieht die Gefahr, dass der Standort in Oberösterreich langfristig gefährdet ist. Trotz des Aufschreis des Unternehmens, das sich an mehrere Minister sowie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung wandte, blieb eine Reaktion seitens der Behörden aus. Auch die Datenschutzbestimmungen der entsprechenden Ministerien wurden als Begründung für die fehlenden Antworten genannt.

Rechtsgrundlagen und internationale Verpflichtungen

Die Situation wirft Fragen auf, die über die betroffene Firma hinausgehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Exportkontrolle in Österreich sind im Außenwirtschaftsgesetz 2011 sowie im Kriegsmaterialgesetz verankert. Anträge auf Genehmigungen werden im Innenministerium geprüft, während das Außenministerium die außenpolitischen und völkerrechtlichen Kriterien berücksichtigt. Diese strengen Kontrollen sind Teil der Rahmenbedingungen, die Österreich im Kontext internationaler Solidarität und Friedenssicherung eingeht, da das Land Mitglied in mehreren multilateralen Exportkontrollregimen ist.

Wie die Schwierigkeiten um Steyr Arms zeigen, kann eine strikte Bürokratie jedoch zur Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen führen. Die Herausforderung für Österreich wird in Zukunft sein, ein Gleichgewicht zwischen den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und der Unterstützung der heimischen Wirtschaft zu finden.