Finanzamt Braunau: Beamte wegen Amtsmissbrauch suspendiert!

Braunau, Österreich - Im Kontext der momentanen korruptionssensiblen Debatte in Österreich wurden heute zwei hochrangige Beamte des Finanzministeriums suspendiert. Der Grund für diese drastische Maßnahme ist die Causa rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in diesem Zusammenhang auch Anklage gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger erhoben, dem vorgeworfen wird, beim ehemaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, interveniert zu haben, um einen ÖVP-Bürgermeister zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding zu bestellen, berichtet Puls24.

Die Ereignisse rund um die Intervention sollen sich bereits im Jahr 2017 abgespielt haben, als Wöginger bereits Abgeordneter zum Nationalrat war. Die WKStA ermittelt auch im Rahmen des CASAG-Verfahrens, das eng mit dem „Ibiza-Skandal“ verknüpft ist. Ermittlungen stützen sich auf Chats, in denen Schmid an Wöginger schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“. Diese Chats deuten darauf hin, dass Wöginger als sogenannter Bestimmungstäter im Kontext der Amtsmissbrauchsanklage fungierte, erläutert ORF.

Die Vorwürfe gegen Wöginger und die Beamten

Wöginger wird beschuldigt, durch seine Intervention Einfluss auf die Personalkommission genommen zu haben, die im Jahr 2017 die Leitung des Finanzamts besetzte. Zwei Beamte, die in dieser Kommission tätig waren, stehen ebenfalls im Fokus. Den suspendierten Beamten wird vorgeworfen, einen weniger geeigneten Kandidaten aus parteipolitischen Gründen bevorzugt zu haben, was als Missbrauch der Amtsgewalt gewertet wird. Beide Beamte wurden angeklagt, während Wöginger seine Unschuld beteuert und versichert, keinen Einfluss auf die Kommission genommen zu haben.

Die Ermittlungen beleuchten ein umfassenderes Problem. Korruption, die als Missbrauch eines öffentlichen Amtes definiert wird, kann das Vertrauen in Institutionen nachhaltig beschädigen. Der internationale Vergleich der Korruptionswahrnehmung zeigt, dass Deutschland 2024 den 15. Platz unter 180 Staaten belegte, jedoch ist die Wahrnehmung von Korruption in öffentlichen Institutionen auch dort alarmierend, wie Statista darstellt. In Österreich und Deutschland sind Bestechung und Amtsmissbrauch weitverbreitete Formen von Korruption, die als ernsthaftes Problem in der politischen Landschaft betrachtet werden.

Die Suspendierung der Beamten und die laufenden Ermittlungen führen zu einem ungewissen Klima im ÖVP-nahen Umfeld, während die Partei weiterhin Vertrauen in Wöginger äußert. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen für den Amtsmissbrauch Strafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Unschuldsvermutung bleibt dennoch für Wöginger und die anderen Angeklagten bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe, die für die Zukunft der österreichischen Verwaltung von erheblichem Interesse ist.