NATO rüstet auf: Das Ende der Neutralität und der Weg zum Krieg!

Gmunden, Österreich - Die geopolitischen Spannungen nehmen zu und auch die militärischen Strategien Europas verändern sich. Ein aktueller Beschluss der NATO markiert nun den Beginn der größten Aufrüstungsinitiative seit dem Kalten Krieg. Wie zeitungderarbeit.at berichtet, sollen bis zu 5% des Bruttoinlandsprodukts in Rüstungsetats investiert werden. Geplante mobile Landstreitkräfte, Luftabwehrsysteme und weitreichende Waffensysteme sollen die Staaten fit für den Ernstfall machen. Kritiker warnen jedoch, dass diese Aufrüstung nicht nur eine hohe finanzielle Belastung darstellt, sondern auch eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet, während Löhne stagnieren und Sozialleistungen eingefroren bleiben.

Diese Entwicklung erfolgt nicht im luftleeren Raum. Laut dem aktuellen strategischen Konzept der NATO, das auf dem Gipfel in Madrid 2022 beschlossen wurde, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein zentraler Ausgangspunkt für die veränderte Sicherheitslage in Europa. Die NATO konstatiert, dass autoritäre Regime die Interessen ihrer Mitgliedsländer in Frage stellen, und formuliert deutlich, dass kein Frieden in Europa herrscht. Damit wird der Krieg als ein potenzielles Mittel zur Überdeckung der strukturellen Krise des westlichen Kapitalismus wahrgenommen.

Die Sicherheitsarchitektur der NATO

Das strategische Konzept der NATO nimmt eine klare Position ein: Russland wird als die größte Bedrohung wahrgenommen. Die NATO betont, dass die kollektive Verteidigung die wichtigste Aufgabe bleibt und verpflichtet sich, „jeden Quadratmeter des Bündnisterritoriums zu verteidigen“. Zudem sollen nach dem neuen ‚Force Model‘ die schnell einsatzbereiten Verbände von 40.000 auf 100.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden. Dies führt dazu, dass NATO-Staaten binnen 30 bis 180 Tagen bereit sein sollen, bis zu 500.000 Soldatinnen und Soldaten mobilisieren zu können, um auf die Vielzahl von hybriden Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffen, zu reagieren.

Wie bpb.de feststellt, hat die NATO zudem ihre Präsenz an der Ostflanke verstärkt. So plant Deutschland etwa, eine Brigade von circa 5.000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren, während die USA ein festes Hauptquartier in Polen aufbauen und ihre Truppen dort aufstocken. Bedenklich ist, dass die kritischen Stimmen, die solche Aufrüstungsmaßnahmen als „Sicherheitsgefahr“ identifizieren, oft ignoriert werden.

Österreich und die NATO-Politik

In Österreich wird die Neutralität immer wieder als „rhetorisches Feigenblatt“ bezeichnet, da sich die heimischen Ministerinnen ebenfalls für einen massiven Ausbau des Bundesheeres einsetzen und Milliarden fordern. Dadurch wird deutlich, dass auch Österreich im Koordinatensystem der NATO-Kriegspolitik zu stehen scheint. Hier stellt sich die Frage, ob die Neutralität in Zeiten der geopolitischen Umbrüche noch aufrechtzuerhalten werden kann.

Die Besorgnis über das Aufrüstungsprogramm wird auch durch die Tatsache verstärkt, dass historisch kein Aufrüstungsprogramm Kriege verhindern konnte; vielmehr bereiten sie die Bühne für zukünftige Konflikte. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die europäische Sicherheitslandschaft in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob tatsächlich eine abnehmende Bedeutung der globalen Rüstungskontrolle zu beobachten sein wird.

Inmitten all dieser Veränderungen ist klar: Die kriegsindustriellen Profite stehen im Vordergrund, während die Bedürfnisse der Bevölkerung oft auf der Strecke bleiben. Ein Umdenken scheint dringend notwendig, bevor die Kosten dieser Aufrüstung nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich deutlich spürbar werden.