Wiedner Bürger in Aufruhr: Diplomatenparkplätze überlasten die Straßen!

Wiedner Bürger in Aufruhr: Diplomatenparkplätze überlasten die Straßen!

Die Anwohnerinnen und Anwohner der Wieden in Wien sind verunsichert und nehmen kein Ende mit ihren Beschwerden über die Vielzahl an reservierten Diplomatenparkplätzen. Ein aktueller Antrag der Grünen Wieden soll nun Licht ins Dunkel bringen und die Situation näher untersuchen. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Pascal Riepl (Grüne) hat bereits zahlreiche Stimmen der Anrainer gehört, die auf die große Anzahl an Parkplätzen aufmerksam machen, die nach ihrer Meinung viel zu großzügig vergeben wurden.

Laut der Straßenverkehrsordnung ist für jede Botschaft oder jedes Konsulat lediglich eine „CD-Zone“ vorgesehen. In der Wieden jedoch finden sich deutlich mehr öffentliche Stellplätze, die für Diplomatenfahrzeuge reserviert sind. „Das ist nicht rechtens“, kritisiert Riepl. Besonders verwunderlich ist, dass etliche Botschaften, darunter solche aus Guatemala und Belgien, bereits über eigene Stell- oder Garagenplätze verfügen, dennoch öffentlich zugängliche Parkflächen beanspruchen.

Halteverbotsschilder und internationale Verpflichtungen

In der Prinz-Eugen-Straße, einem Brennpunkt der Diplomatie, stehen über 25 Halteverbotsschilder auf einer Länge von 400 Metern, die eigens für die Bedürfnisse des Diplomatischen Corps aufgestellt wurden. Diese Schilder sind Teil einer Regelung, die auf dem Völkerrecht sowie internationalen Abkommen, wie dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, basiert. Die Botschaften, die dort ihren Sitz haben, sind international verpflichtet, bestimmte Parkzonen vorzuhalten, berichtet auch ORF Wien.

Zusätzlich zeigen Anrainer auf, dass einige der reservierten Zonen oft kaum genutzt werden. Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ) hat Verständnis für die Sorgen der Anwohner und versichert, dass alles genauestens geprüft werden wird. „Wir haben allerdings nur beschränkte rechtliche Möglichkeiten darin, diese Zonen einzuschränken“, erklärt sie. Die zuständige MA 46 – Verkehrsorganisation wird die Antragsberechtigung durch das Außenministerium überprüfen.

Kosten und weitere Überlegungen

Eine Herausforderung stellen die finanziellen Mittel dar, denn die Kosten für die Halteverbotsschilder müssen vom Bezirk getragen werden. Jedes Schild schlägt mit Materialkosten zwischen 50 und 200 Euro zu Buche, die Montage ist dabei noch nicht eingerechnet. Auch die Anträge für diese Schilder müssen über das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres erfolgen.

Trotz der bestehenden Regelungen gibt es verschiedene Zonen mit unterschiedlich geltenden Zeiten, was bedeutet, dass Anrainer außerhalb dieser Stunden die Flächen nutzen können. Riepl und Halbwidl appellieren an das Außenministerium, künftig klarer über die Notwendigkeit und Verwendung dieser Parkplätze zu kommunizieren. Die Anwohner sind gespannt, ob der Antrag der Grünen Wieden zu einem schlüssigen Ergebnis führen wird, das den Bedürfnissen aller gerecht wird.