Hollabrunn: Opposition verlässt Gemeinderat und gefährdet Zukunftsplan!

Hollabrunn: Opposition verlässt Gemeinderat und gefährdet Zukunftsplan!

Hollabrunn, Österreich - Ein ungewohntes Bild bot sich kürzlich im Stadtsaal von Hollabrunn. Die nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates wurde plötzlich an den Beginn der Tagesordnung gesetzt, und das geplante Gemeindeentwicklungskonzept 2040 wanderte ans Ende – ein ungewöhnlicher Schritt, der für Aufregung sorgte. Die grüne Opposition, die FPÖ und die Liste Scharinger verließen die Sitzung vorzeitig, was die Beschlussfähigkeit erheblich beeinträchtigte und für die anwesenden Mitglieder von ÖVP und SPÖ ein unliebsames Signal war. ÖVP-Stadträtin Marlis Schmidt erklärte, dass das Konzept über zwei Jahre hinweg unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung erarbeitet wurde und somit dem Anspruch an politische Transparenz genügt.

Grünen-Gemeinderat Georg Ecker kritisierte das Vorgehen scharf und stellte mehrere Mängel des Konzeptes heraus. Unter anderem wies er auf eine nicht existierende Straße im Verkehrskonzept hin. Zudem gab er drei Hauptgründe an, die seiner Meinung nach die Beschlussfähigkeit des Konzeptes in Frage stellen: erstens die Nutzung von Hochwassergebieten als potenzielle Baulandflächen, zweitens die ausgewiesenen Äcker mit bester Bonität und drittens das Fehlen klarer Grenzen für zukünftige Umwidmungen. FPÖ-Stadtrat Werner Kral schloss sich den Bedenken an und sprach von einer Missachtung der Stellungnahmen.

Der Weg zum Gemeindeentwicklungskonzept

Der Prozess zur Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts für Hollabrunn war nicht ohne Herausforderungen. Nach einer über ein Jahr andauernden Pause aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde am 19. Mai 2021 der aktuelle Stand des Konzeptes erstmals den Gemeinderatsmitgliedern vorgestellt. Der Ansatz, beteilgende Bürger aktiv in den Planungsprozess einzubeziehen, ist von zentraler Bedeutung. Unter anderem werden zentrale Fragestellungen zur zukünftigen Einwohnerzahl, wirtschaftlichen Schwerpunkten und der räumlichen Entwicklung bis 2040 behandelt. Das Entwicklungskonzept soll als bindender Leitfaden für zukünftige Entscheidungen in der Raumplanung dienen, um proaktive Maßnahmen zu ermöglichen, wie etwa die frühzeitige Klärung von Standortfragen für einen neuen Kindergarten.Liste Scharinger berichtet von einem Budget von ca. 200.000 Euro, das durch zielgerichtete Entscheidungen zukünftig zurückfließen soll.

Vor der Abstimmung hatte die Opposition die Möglichkeit zur Diskussion angeboten, die laut der SPÖ jedoch ausgeschlagen wurde. Für Vizebürgermeister Alexander Eckhardt ist es wichtig, den politischen Dialog zu fördern, gerade in Zeiten, in denen so viele Entwicklungen auf dem Tisch liegen. Er erklärte, dass das Ziel darin besteht, Hollabrunn zur lebenswertesten Gemeinde in Niederösterreich zu machen. Dieses Vorhaben erfordert ein offenes Ohr für alle Stimmen, auch wenn dies bedeutet, mit kritischen Anmerkungen umgehen zu müssen.

Bürgerbeteiligung als Schlüssel zum Erfolg

Bürgerbeteiligung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern ein wesentlicher Bestandteil im Rahmen eines Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEK). Solche Konzepte klären viele Fragen und Konflikte im Vorfeld und schaffen klare Erwartungen für Verwaltung und Bürger, so zeigt ein Blick auf andere Gemeinden, wie etwa Linkenheim-Hochstetten, wo Bürger intensiv eingebunden wurden.Die Gemeinde erkennt an, dass eine umfassende Bestandsaufnahme und die Einbindung der Bürger die Akzeptanz des Konzeptes maßgeblich steigern können. Ein lebendiger Austausch kann helfen, Leuchtturmprojekte zu realisieren, die dann als Vorbilder für die Umsetzung weiterer Ideen dienen.

Die Debatte in Hollabrunn hebt die Notwendigkeit einer transparenten und partizipativen Herangehensweise bei der Planung und Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzeptes 2040 hervor. Ob es der Stadt gelingt, diesen Schritt erfolgreich zu meistern und alle Akteure an einen Tisch zu bringen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Meinungen der Bürger gefragt sind.