Landesrechnungshof: Finanzströme zwischen Land und Gemeinden entflechten!

Landesrechnungshof: Finanzströme zwischen Land und Gemeinden entflechten!

Oberösterreich, Österreich - In Oberösterreich sind die finanziellen Strukturen von Land und Gemeinden ins Wanken geraten. Der Oö. Landesrechnungshof (LRH) hat nun klare Forderungen aufgestellt, um die Finanzströme zwischen diesen beiden Ebenen zu entflechten. Wie Meinbezirk berichtet, drohen in Zukunft erhöhte Neuverschuldungen, während gleichzeitig die liquiden Mittel des Landes schwinden. Der Schuldenstand allein im Zuge der Maastricht-Kriterien stieg im Vorjahr um 20,9 Millionen Euro auf insgesamt 2,37 Milliarden Euro.

Ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Verschuldung inklusive ausgelagerter Unternehmen bei 2,8 Milliarden Euro liegt, was im Vergleich zu 2023 immerhin 77,8 Millionen Euro weniger ist. Damit bleibt die finanzielle Situation angespannt: Es sind große Anstrengungen nötig, um die Verschuldung im vertretbaren Rahmen zu halten. Zukünftige Finanzierungsdefizite sind bereits prognostiziert, und zusätzliche Einnahmen zur Verbesserung der Finanzen sind derzeit nicht in Sicht. Die transferierten Gelder innerhalb des Landes bieten einen weiteren Anlass zur Diskussion.

Klare Forderungen für die Zukunft

Um die Ungleichheiten im Finanzsystem anzugehen, fordert LRH-Chef Rudolf Hoscher eine Entflechtung der Transferbeziehungen zwischen Bund, Land und Gemeinden. Im vergangenen Jahr erhielt Oberösterreich 275,5 Millionen Euro mehr als an die Gemeinden ausgezahlt wurde. Dieser Saldo sinkt unter Berücksichtigung der Transferzahlungen an private Rechtsträger zwar auf 120,9 Millionen Euro, jedoch bleiben Transfers an Vereine oder Freiwillige Feuerwehren in dieser Analyse unberücksichtigt.

Dies alles wird umso relevanter, da die SPÖ mit ihrer Kritik am Finanzausgleich bestätigt sieht. Klubchefin Sabine Engleitner-Neu fordert die Streichung der Landesumlage, um die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Gemeinden abzubauen. Auch die Neos melden sich zu Wort und rufen zu strukturellen Reformen sowie einer effizienteren Verwaltung innerhalb der Land- und Gemeindeverwaltungen auf. Wie ORF OÖ feststellt, sieht die derzeitige finanzielle Lage dringenden Handlungsbedarf.

Finanzierung der Gemeinden: Eine komplexe Angelegenheit

Die Herausforderungen, vor denen die Gemeinden stehen, sind nicht zu unterschätzen. Laut dem Österreichischen Städtebund benötigen Städte und Gemeinden ausreichende Mittel, um ihren Aufgaben nachzukommen. Weniger als 40 % der laufenden Einnahmen stammen von Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Die Hauptfinanzierungsquellen sind eigene Steuern, besonders Kommunal- und Grundsteuer, ergänzt durch Gebühren und Entgelte. Diese Struktur ist von zentraler Bedeutung für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben und wurde im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz weiter vereinfacht. Eine Einigung, unterstützt durch ExpertInnen des Städtebundes, soll nun die Verwaltungsverfahren entscheidend erleichtern.

In Anbetracht dieser Situation wird deutlich, dass die Entflechtung der Finanzströme nicht nur eine Forderung, sondern eine Notwendigkeit ist, um die finanzielle Stabilität von Oberösterreich nachhaltig zu sichern. Ein gutes Händchen bei der Reformierung der finanziellen Beziehungen könnte die Grundlage für ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem legen. Es bleibt daher spannend zu verfolgen, wie die politische Landschaft auf diese Herausforderungen reagiert und ob die versprochenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden.