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Streit um Mindestsicherung: Wien steht vor finanzieller Zerreißprobe!
Kritik an der Mindestsicherung in Wien: Finanzdirektor fordert Einsparungen, während die Opposition einen Kurswechsel verlangt.
Streit um Mindestsicherung: Wien steht vor finanzieller Zerreißprobe!
Die Debatte um die Mindestsicherung in Wien nimmt immer schärfere Züge an. Während das Geld in der Stadt drängt, steigen die Stimmen der Opposition, die unzufrieden mit dem aktuellen System sind. ÖVP und FPÖ üben heftige Kritik an der Höhe der Mindestsicherung und fordern grundlegende Änderungen. So bezeichnet ÖVP-Chef Markus Figl das System als „ungerechtes und nicht leistbares System“. Er spricht sich für einen dringend notwendigen Kurswechsel aus.
Christoph Maschek, interimistischer Finanzstadtrat und Finanzdirektor, sieht die Notwendigkeit, die Mittel zu restrukturieren. Die Stadt Wien muss Einsparungen vornehmen, um die Kosten, die im Jahr 2026 auf die Stadt zukommen, zu decken. Laut einer Stellungnahme der Magistratsabteilung für Finanzwesen werden zur Deckung der zukünftigen finanziellen Herausforderungen entweder Reduktionen in anderen Budgetbereichen oder Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sein. Die Situation wird durch die angespannten Budgets von Bund und Ländern zusätzlich kompliziert, was Einsparungen unausweichlich macht.
Kritik der Opposition
Die Oppositionsparteien zeigen sich besonders besorgt über die Auszahlung der vollen Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte. Sie halten dies für nicht vereinbar mit den bundesrechtlichen Vorgaben. FPÖ-Obmann Dominik Nepp geht sogar so weit, dass er fordert, Sozialstadtrat Peter Hacker darf nicht Teil der nächsten Stadtregierung sein. Seiner Meinung nach sollte die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, um Missbrauch vorzubeugen.
Sozialstadtrat Peter Hacker von der SPÖ hingegen betont, dass alle öffentlichen Ebenen – inklusive Wien – gefordert sind, Einsparungen zu tätigen. Allerdings sind die genauen Kosten für die Mindestsicherung im Jahr 2026 bisher noch nicht festgelegt, was die Unsicherheit verstärkt und die Diskussion weiter anheizt.
Diese Situation zwingt die Stadt Wien, sich mit komplexen finanziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und gleichzeitig den Druck der oppositionellen Stimmen zu berücksichtigen. Ob die geforderten Änderungen zur Mindestsicherung in der Realität umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass ein gutes Händchen gefordert ist, um in dieser angespannten Lage das richtige Gleichgewicht zwischen sozialen Leistungen und finanzieller Verantwortung zu finden.
Weitere Informationen finden Sie auf wien.orf.at und kurier.at.