Protest in Wien: 300 Menschen gegen Aufrüstung und für Frieden!

Protest in Wien: 300 Menschen gegen Aufrüstung und für Frieden!

Wien-Liesing, Österreich - In der pulsierenden Hauptstadt Wien kam es am 25. Juni 2025 zu einem eindrucksvollen Protest gegen die Rüstungsproduktion. Vor der Rheinmetall-Fabrik in Liesing, einem großen Hersteller von Militär-LKW für die Bundeswehr und NATO-Staaten, versammelten sich rund 300 Menschen, um ihrer Ablehnung gegenüber der beunruhigenden Politik Ausdruck zu verleihen. Organisiert wurde die Demo von der Plattform „Stimmen für Neutralität, Frieden und Soziale Gerechtigkeit“, die den Fokus auf die Forderungen nach einer Rückkehr zur zivilen Produktion legt. Die Teilnehmer der Aktion forderten, dass die Herstellung von LKW und Autobussen anstelle von Militärfahrzeugen gefördert werden sollte. Es war eine klare Botschaft an die politischen Entscheidungsträger: Die Prioritäten müssen sich ändern!

Die Demonstration stieß nicht nur auf positives Echo seitens der Teilnehmer, sondern auch auf kritische Stimmen aus der Politik. Ehemalige Grünen-Bundesprecherin Madeleine Petrovic wies darauf hin, dass der Aufschwung in der Rüstungsindustrie einen massiven Bruch des österreichischen Neutralitätsgesetzes darstellt. Diese Bedenken sind besonders relevant, wenn man den geplanten Anstieg des deutschen Verteidigungshaushalts von 62,4 Milliarden Euro auf 152,8 Milliarden Euro bis 2026 in Betracht zieht. Solche Entwicklungen könnten die österreichische Neutralität in ein gefährliches Dilemma bringen, wie es auch auf taz.de berichtet wird.

Österreichs Neutralität: Eine Geschichte im Wandel

Die Diskussion um die österreichische Neutralität ist alles andere als neu. In den letzten Jahrzehnten hat sich die Wahrnehmung und Umsetzung dieser Neutralität gewandelt. Martin Senn beschreibt in einer Analyse drei Dimensionen der Neutralitätspolitik: die Ausdeutung, die Attraktivität sowie die Abschreckung. Diese Aspekte sind entscheidend für die Gestaltung einer neutralen Außenpolitik, die trotz der aktuellen Rüstungsentwicklung fortgeführt werden sollte. Historisch gesehen wurde die Neutralität 1955 mit dem Neutralitätsgesetz konsolidiert, aber die letzten Jahre zeigen eine stagnierende Entwicklung in der Politisierung dieser Thematik. Es fehlen klare, politische Strukturen, um die Neutralität aktiv zu beleben, wie parlament.gv.at aufzeigt.

Die Abhängigkeit von internationalen Waffensystemen und der Rückgang der eigenen Rüstungsproduktion stellen Österreich vor Herausforderungen. Trotz der Neutralität wird eine Zusammenarbeit innerhalb der EU gefordert, was den Export von Rüstungsgütern betrifft. Im Jahr 2022 exportierte Österreich Rüstungsgüter im Wert von 14 Millionen TIVs, was zeigt, dass das Land trotz seiner neutralen Haltung mit der Rüstungsindustrie verflochten ist. Die Rüstungsindustrie umfasst hierzulande etwa 2.000 Mitarbeiter, während viele Unternehmen aufgrund historischer Skandale und Privatisierungen an Einbußen in der Produktion litten, wie auch auf truppendienst.com ausführlich beschrieben.

Der gesellschaftliche Druck wächst

Die Protestbewegung, die heute in Wien auf der Straße war, ist ein Zeichen für ein wachsendes Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung. Eine junge Generation, die immer weniger über die Schrecken früherer Kriege weiß, wird durch solche Aktionen ermutigt, sich stärker mit der politischen Realität auseinanderzusetzen. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die die Notwendigkeit einer Deeskalation und die Delegitimierung militärischer Gewalt einfordern. Die Demonstration diente somit nicht nur als Protest gegen die Rüstungsproduktion, sondern auch als Weckruf, einen neuen Dialog über Frieden und soziale Gerechtigkeit in Österreich und darüber hinaus zu führen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politische Landschaft auf diese Forderungen reagiert und ob es einen echten Wandel in der Rüstungs- und Neutralitätspolitik geben wird. Der Countdown zur Apokalypse, wie von Kriegswarnern beschrieben, ist kein fernes Szenario mehr, sondern wird durch aktuelle geopolitische Entwicklungen greifbarer.