Steirische Regierung plant Abschaffung von Gender-Sprache in Gesetzen!

Steiermark, Österreich - In der steirischen Landesregierung brodelt es: Die Koalition aus FPÖ und ÖVP plant, das Gendern in den Landesgesetzen abzuschaffen. Der Beschluss, der am kommenden Dienstag fallen soll, zielt darauf ab, die 235 bestehenden Landesgesetze zu vereinheitlichen und leserfreundlicher zu gestalten. FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek hat bereits klargemacht, dass er auf „Hausverstand“ setzen möchte, statt auf „unlesbares Sinnlos-Gendern“, wie er es nennt. Dieses Vorhaben schlägt hohe Wellen, denn aktuell verwenden viele Gesetze komplizierte Gender-Formulierungen, die in der Öffentlichkeit oft auf Unverständnis stoßen, wie beispielsweise im Steiermärkischen Datenschutzgesetz, so Krone.at.

Die Lösung: Eine „Gender-Generalklausel“, die ab sofort in jedem Landesgesetz verankert werden soll. Diese Regelung soll klarstellen, dass Personenbezeichnungen künftig für alle Geschlechter gelten. Damit wird das Gendern in der bisherigen Form abgeschafft; bei künftigen Gesetzes-Novellierungen wird die Gender-Schreibung zurückgenommen. Während nur 17 Prozent der aktuellen Landesgesetze eine Generalklausel beinhalten, sollen es in Zukunft 100 Prozent sein.

Lesbarkeit und Barrierefreiheit im Fokus

ÖVP-Stellvertreterin Manuela Khom hat erklärt, dass mit dieser neuen Regelung sichergestellt wird, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger angesprochen fühlen. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, weibliche Funktionsbezeichnungen abzuschaffen, um die Lesbarkeit, Verständlichkeit und Rechtssicherheit zu erhöhen. Auch die Barrierefreiheit soll mit diesen Maßnahmen verbessert werden. Im Text aller Landesgesetze wird auf einfachere, geschlechtsneutrale Formulierungen gesetzt, wie die Kleine Zeitung berichtet.

Am 10. Juni wird ein Unterausschuss des Landtags die Umsetzung der neuen Regelung vorbereiten, und die offizielle Beschlussfassung ist für den 1. Juli anberaumt.

Ein Trendbüro für Sprache?

Die Diskussion um geschlechtergerechte Sprache ist nicht neu. Seit Jahren sind in unserem Nachbarland viele Diskussionen über die Verwendung von Genderformen im Schriftverkehr im Gange. Studien zeigen, dass neutrale Formulierungen von einem großen Teil der Bevölkerung bevorzugt werden. 1997 ergab eine Umfrage, dass 42 Prozent der Befragten neutrale Formulierungen bevorzugen, während nur 19 Prozent das generische Maskulinum favorisieren. Laut einer weiteren Studie von 2007, die an der Universität Heidelberg durchgeführt wurde, wurde die breite Akzeptanz für geschlechtsneutrale Bezeichnungsformen bestätigt, was die aktuelle Entwicklung besonders interessant macht Wikipedia.

Die Praxis im Rechtssystem hat sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt: Viele Gesetze wurden geschlechtergerecht formuliert, jedoch hat sich der Trend in einer Vielzahl von anderen Regelungen nicht fortgesetzt. Mit der heutigen Entscheidung könnte die steirische Landesregierung in eine neue Ära der Gesetzgebung aufbrechen – eine, die auf klare, lesbare Sprache setzt und gleichzeitig versucht, alle Menschen mit zu berücksichtigen.