Sparmaßnahmen in Oberösterreich: 70 Millionen Euro weniger für 2026!

Linz-Land, Österreich - In Oberösterreich drücken die sinkenden Steuereinnahmen und die eingetrübte Konjunktur auf die Haushaltskasse. Das Land plant für 2026 Einsparungen von etwa 70 Millionen Euro. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat angekündigt, die Pflichtausgaben um fünf Prozent und die Ermessensausgaben um 15 Prozent zu kürzen. Diese Maßnahmen wurden erforderlich, weil der Bund bereits ein Sparbudget vorgelegt hat, und die Mittelfristplanung nun ein Minus von 226,1 Millionen Euro anstrebt. Die Krisen der letzten Jahre und die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen führen dazu, dass nicht nur in der Haushaltsführung gespart werden muss, sondern auch die Investitionsprojekte auf der Kippe stehen. Selbst in der angespannten Lage möchte Stelzer dennoch weiterhin investieren: Für 2023 sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant, während ein 50-Millionen-Euro-Paket für die Gemeinden geschnürt wird.

Die Opposition zeigt sich von den Sparmaßnahmen wenig begeistert. Die SPÖ fordert einen Finanzgipfel zur Klärung der Budgetsituation, während die Grünen vor massiven Kürzungen bei Klima- und Umweltfragen warnen. Die Neos hingegen verlangen eine mutige Reformagenda und sind gegen pauschale Einschnitte. In diesem Zusammenhang kündigte Stelzer an, dass Kürzungen bei zentralen Bereichen wie Soziales, Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Pensionen nicht stattfinden werden. Dies zeigt, dass trotz des angespannten Budgets einige wichtige gesellschaftliche Belange geschützt bleiben sollen.

Ein Ausblick auf das Budget 2025