Sparen im Land OÖ: 70 Millionen Euro für 2026 im Visier!

Linz-Land, Österreich - Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat heute einen wichtigen Schritt in Richtung Haushaltsklarheit in Oberösterreich gemacht. Mit einem neuen Budget-Erlass für 2026 sollen drastische Einsparungen von knapp 70 Millionen Euro realisiert werden. Die Ressorts sind aufgefordert, bei den Ermessensausgaben 15 Prozent und bei den Pflichtausgaben 5 Prozent einzusparen. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren Plans, um die Finanzen des Landes auf Kurs zu bringen und verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen, wie Stelzer betont.

Besonders hervorzuheben ist, dass Investitionsausgaben von den Einsparmaßnahmen ausgenommen sind. So dürfen diese nicht über die Höhe des Voranschlages von 2025 hinausgehen. Auch soziale Bereiche, wie die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Elementarpädagogik, bleiben von den Sparmaßnahmen verschont und sollen weiterhin unterstützt werden. Dieser Schritt wird als Zeichen gesetzt, dass man in sensiblen Bereichen nicht sparen möchte und höchste Priorität auf das Wohl junger Menschen legt.

Kritik und Forderungen nach Reformen

Die Reaktionen auf den Budget-Erlass sind geteilt. Die SPÖ zeigt sich angesichts der vorgeschlagenen Einsparungen verunsichert und kritisiert die „irritierenden Budgetsignale“, die von der Landesregierung ausgehen. Sie fordern einen Finanzgipfel, um über die finanziellen Herausforderungen zu diskutieren. Auch die NEOS melden sich zu Wort und verlangen eine „mutige Reformagenda“. Der Landessprecher appelliert an die Landesregierung, die Effizienz in der Verwaltung und beim Mitteleinsatz zu erhöhen.

Hintergrund dieser Forderungen sind nicht nur lokale Anliegen, sondern auch der internationale Druck zur Reform der Steuerpolitik. Die EU-Kommission bietet Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Finanzverwaltung und Steuererhebung. Ziel dieser Unterstützungsmaßnahmen ist es, eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik zu schaffen, die es den Ländern ermöglicht, öffentliche Mittel effizient zuzuweisen.

Die bevorstehenden Einsparungen in Oberösterreich könnten also auch weitreichende Folgen für die lokale Wirtschaft und die Bürger:innen haben, da der Fokus auf nachhaltiger und fairer Mittelverteilung gerichtet ist. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die verschiedenen Parteien positionieren und was der Finanzgipfel bringen wird.