Zwei Jahre Schwarz-Blau: Niederösterreichs Regierung zieht Bilanz!

Zwei Jahre Schwarz-Blau: Niederösterreichs Regierung zieht Bilanz!

In Niederösterreich ziehen die ÖVP und die FPÖ nach zwei Jahren und zwei Monaten der Zusammenarbeit in der Landesregierung eine positive Zwischenbilanz. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer betonen, dass 97 Prozent der rund 2.400 Beschlüsse einstimmig gefasst wurden, was die Harmonie innerhalb der Koalition unterstreicht. Auch die SPÖ stimmte bei 80 Prozent der Beschlüsse zu, wie meinbezirk.at berichtet.

Einer der zentralen Antriebskräfte der Koalitionsarbeit sei die Schaffung einer besseren Zukunft für die Kinder in Niederösterreich. Mikl-Leitner hebt hervor, dass die Landesregierung nicht nur verwaltet, sondern sich aktiv als Gestalterin versteht. Ein bereits umgesetzter Schritt in diese Richtung ist der „Gesundheitsplan Niederösterreich 2040+“, der langfristige Ziele für die Gesundheitsversorgung skizziert. Außerdem wird an der innovativen Weiterentwicklung des Landes gearbeitet, wie kurier.at ergänzt.

Wirtschaftliche Stabilität und Innovation

Die Koalition hat zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage vorgestellt. Dazu zählen unter anderem die Abschaffung des Interessenbeitrags, neue Förderungen für künstliche Intelligenz sowie umfassende Unterstützungen für Gastronomie und Tourismus. Auch für Start-Ups wurden Investitionen angekündigt, begleitet von Bürokratieabbau und neuen digitalen Angeboten. Laut Landbauer hat Niederösterreich mehr Beschäftigte als je zuvor, eine Entwicklung, die von der SPÖ allerdings kritisch betrachtet wird, da sie fehlende arbeitsmarktpolitische Vorschläge anprangert.

Ein entscheidendes Element der wirtschaftlichen Strategie ist die internationale Vernetzung. Dies wird durch die Tatsache untermauert, dass etwa 50 Prozent des Einkommens in Niederösterreich aus Exporten stammen. Über die Jahre seit 2015 wurden zudem rund 520 Millionen Euro an EU-Fördermitteln akquiriert, die mehr als 15.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert haben, wie ots.at festhält.

Soziale Initiativen und Erinnerungsarbeit

Die Landesregierung hat zudem Initiativen in der sozialen und kulturellen Arbeit hervorgehoben. So wurden Projekte im Bereich Erinnerungskultur, wie die Renovierung der Synagoge in St. Pölten und ein neues Besucherzentrum beim KZ-Außenlager Melk, erfolgreich umgesetzt. Darüber hinaus wurde ein Corona-Hilfsfonds ins Leben gerufen, der 8.700 Menschen unterstützen konnte, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach der Pandemie zu fördern.

Ein weiteres Anliegen der Regierungsmitglieder ist der Schutz vor Extremismus. Mikl-Leitner bezeichnet den radikalen Islam als große Bedrohung und fordert verschiedene Maßnahmen, darunter ein gesetzliches Kopftuchverbot für Kinder und die Schaffung einer Landesbeobachtungsstelle, um den Herausforderungen in diesem Bereich zu begegnen.

Kritik und Herausforderungen

Die Bilanz der schwarz-blauen Koalition wird jedoch auch kritisch betrachtet. Der Landesparteichef der SPÖ, Sven Hergovich, bezeichnet die Halbzeitbilanz als „Selbstbeweihräucherung“ ohne Bezug zur Wirklichkeit der Menschen im Land. Die sozialen Herausforderungen, insbesondere im Bereich Asyl, werden als unzureichend angegangen wahrgenommen. Die Landesregierung hat bereits die Asylbremse gezogen und plant eine Umstellung auf Sachleistungen für Asylwerber, um die Zweckentfremdung von Steuergeldern zu stoppen.

Steht die Koalition also vor der Herausforderung, ihre Erfolge klarer kommunizieren und gleichzeitig den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden zu müssen? Bleibt abzuwarten, wie sich die Landesregierung in den kommenden Monaten positioniert und ob sie den gefassten Kurs fortsetzen kann.