Gericht verurteilt FPÖ-Funktionärin wegen menschenverachtendem Hassposting

Gericht verurteilt FPÖ-Funktionärin wegen menschenverachtendem Hassposting

In einem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Mattersburg vom 8. August 2025 wurde eine burgenländische FPÖ-Funktionärin wegen ihrer beleidigenden Äußerungen auf Facebook verurteilt. Sebastian Bohrn Mena, der die Klage einbrachte, bezeichnete die menschenverachtenden Kommentare als eine Verletzung der Menschenwürde. Die Funktionärin hatte auf Morddrohungen gegen Bohrn Mena reagiert und ihn als „grauslich“ und „gefährlich“ beschimpft, mit der absurden Behauptung, sie könnte ihn „in die Psychiatrie“ bringen. Diese juristische Auseinandersetzung unterstreicht, wie wichtig es ist, Hass und Hetze in den sozialen Medien aktiv zu verfolgen und zu ahnden, wie auch BVZ berichtet.

Der Rechtsanwalt Dr. Robert Kerschbaumer, der Bohrn Mena unterstützt, hob hervor, dass diese Art von verbaler Gewalt gefährlich ist und dass politische Verantwortungsträger eine rechtsstaatliche Kommunikationskultur pflegen sollten. Er pflichtete Bohrn Mena bei, der ankündigte, dass in der Zukunft wahrscheinlich noch weitere Verfahren gegen FPÖ-Funktionäre folgen werden. Besorgniserregend ist, dass die Funktionärin bereits zuvor durch ähnliche Äußerungen aufgefallen war, wie etwa im März 2023, als sie ein Posting kommentierte, das die Grünen als Nazis bezeichnete. Solche Vorfälle deuten auf ein größeres Problem hin, das nicht unbeachtet bleiben sollte.

Hasskommentare im Internet

Die Affäre um die FPÖ-Funktionärin ist nur Teil eines umfassenderen Themas: Die Verbreitung von Hasskommentaren im Internet, die nicht nur in Österreich, sondern auch international ein großes Problem darstellen. Das Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena ist bereits aktiv gegen Hasskommentare auf Facebook-Seiten von FPÖ-Politikern vorgegangen. Rechtsanwalt Dr. Kerschbaumer unterstützt sie dabei, rechtliche Schritte einzuleiten, die in vielen Fällen notwendig sind, um gegen Kommentare wie „Sterbehilfe ist ja jetzt erlaubt, bitte kann ihm wer helfen?“ vorzugehen, wie Heute berichtet.

Über 1.000 Personen, die Hassnachrichten verfasst oder geliked haben, wurden bereits identifiziert. Die Bohrn Menas stressen weniger die finanzielle Seite, sondern möchten den Schutz ihrer Kinder und die Wahrung ihrer Integrität in den Vordergrund rücken. Dabei sammeln sie weiterhin Beweise und planen hunderte Unterlassungsklagen gegen die entsprechenden FPÖ-Politiker.

Politische Verantwortung und gesellschaftliche Relevanz

Solche Vorfälle werfen Fragen zur Verantwortung von Politikern auf, insbesondere wenn diese die Kommentarsektion ihrer Postings nicht moderieren. Im Fall von Patrick Haslwanter, einem Tiroler FPÖ-Politiker, mussten bereits zahlreiche Hasskommentare gelöscht werden. Die Forderung nach einem verantwortungsvollen Umgang mit Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wird immer drängender, zumal diese Plattformen oftmals als „Schutzräume“ für Beleidigungen und Drohungen missbraucht werden.

In Deutschland beispielsweise haben Maßnahmen gegen Hassrede und Desinformation im politischen Diskurs an Bedeutung gewonnen. Die Reformen des Koalitionsvertrags in Deutschland zeigen, dass der Umgang mit solchen Themen auch dort auf der politischen Agenda steht. Der Schutz der Meinungsfreiheit ist wichtig, jedoch nicht grenzenlos, wie die aktuellen Entwicklungen in Österreich ebenfalls verdeutlichen. ZDF berichtet, dass Beleidigungen und Verleumdungen strafbar sind und die rechtlichen Rahmenbedingungen klaren Regeln unterliegen.

Die Situation um Bohrn Mena zeigt uns also: Der Kampf gegen Hass im Netz erfordert nicht nur rechtliche Konsequenzen, sondern auch ein Umdenken in der Gesellschaft. Die Bereitschaft, sich gegen unwürdige Äußerungen und Hasskommentare zu wehren, ist entscheidend, um eine Vorbildfunktion für die kommenden Generationen zu schaffen. Der Aufruf zur zivilen Courage, sowohl von politischen Entscheidungsträgern als auch von jedem Einzelnen, könnte einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen.