Wiener Rathaus im Fokus: SPÖ und NEOS präsentieren mutiges Regierungsprogramm

Wiener Rathaus im Fokus: SPÖ und NEOS präsentieren mutiges Regierungsprogramm

In einem feierlichen Rahmen wurde heute, am 3. Juni 2025, das neue Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS im Wiener Rathaus vorgestellt. An der Spitze der Koalition stehen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS). Unter dem Titel „Aufschwungskoalition“ entwickelt das 191 Seiten starke Dokument Strategien, um Wien bis 2030 lebenswert, leistbar und klimafit zu gestalten. Ein zentrales Ziel ist die Sicherstellung einer stabilen Stadtregierung nach der Wahl im April 2025. Inmitten einer angespannten Haushaltslage setzt die Koalition auf wirtschaftliche Impulse und sozialen Zusammenhalt, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, wie Wien.gv.at berichtet.

Das Programm bringt eine Vielzahl an Maßnahmen mit sich, die Wien als Wirtschaftsstandort stärken sollen. Geplant sind Investitionen in Digitalisierung und Technologie sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Ein bedeutender Teil der Strategie sieht auch den Ausbau des Life Science Centers sowie die Bewerbung Wiens um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 vor. Die Fortführung des Ausbaus der städtischen Radwege, insbesondere an der Ringstraße, und die Schaffung von neuen Park- und Grünflächen stehen ebenfalls ganz oben auf der Agenda, wie die Die Presse hinzufügt.

Wohnen und Integration im Fokus

Ein besonders spannendes Ziel des Regierungsprogramms ist die Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Grünflächen. Zudem plant die Stadtregierung eine umfassende Evaluierung aller Förderungen. Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, wird ein „Wiener Integrationskodex“ entwickelt, der klare Regeln und Werte für das Zusammenleben festlegt. Die Sprachförderung wird im Kindergarten ausgeweitet, und für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf wird ein verpflichtender Kindergartenbesuch von 30 Stunden pro Woche eingeführt. Hierbei ist auch eine Erleichterung des Quereinstiegs für Fachkräfte in der Elementarpädagogik vorgesehen, um der steigenden Nachfrage nach Betreuung und Förderung gerecht zu werden. Dies unterstreicht die Absicht, die Anforderungen im Bildungssektor zu verbessern, wie Kosmo berichtet.

Zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt sollen auch die infrastrukturellen Bedingungen modernisiert werden. Im Gesundheitsbereich sind die Regionalisierung der Gesundheitszentren sowie der Ausbau ambulanter Angebote vorgesehen. Die Modernisierung der Spitalsinfrastruktur ist ebenfalls ein Bestandteil des Programms. Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität sollen durch den Einsatz von „Orientierungshelfern“ gestärkt werden.

Nächste Schritte und Fokus auf Nachhaltigkeit

Ein weiteres zentrales Anliegen der neuen Koalition ist die Klimaneutralität Wiens bis 2040. Zu den Maßnahmen hierfür zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, wie Photovoltaik und Geothermie sowie die Fortführung der Radwegoffensive und Pflanzung von 20.000 Bäumen. Auch der Einsatz autonom fahrender Kleinbusse und die Prüfung der Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln stehen auf der Agenda, was den Fokus auf nachhaltige Mobilität unterstreicht, wie in den Ausführungen von Die Presse deutlich wird.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 10. Juni 2025 statt. Die Koalition hat mit 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat eine solide Grundlage, um ihre Pläne voranzutreiben und die Umsetzung der Projekte durch den Regierungsmonitor weiter zu verfolgen.