In Penzing sorgt ein Bauprojekt für Diskussionen und Unmut unter den Anwohnern. Wolfgang Grabmayer macht auf mehrere Probleme aufmerksam, die im Zusammenhang mit einer neu geschaffenen Radverbindung zwischen dem Neubaugürtel und der Leyserstraße stehen. In den letzten zwei Jahren wurde ein zentraler Abschnitt, die Meiselstraße, auf rund 900 Metern zur begrünten Fahrradstraße umgebaut. Grabmayer äußert Bedenken bezüglich der Planung und Umsetzung des Projekts und fragt sich, ob durch Fehlplanungen und Kommunikationslücken Steuergelder verschwendet werden. Besonders die Verlegung des Parkplatzes für Behindertentransporte von der Reindlgasse in die Meiselstraße sorgt für Kritik, da dies einen längeren Weg für gehbehinderte Personen bedeutet, ohne dass ein zusätzlicher allgemeiner Behindertenparkplatz geschaffen wurde.
Ein weiterer Punkt der Kritik betrifft die Gestaltung der Grünflächen. In der Meiselstraße vertrocknete der Fertigrasen und musste erneuert werden, was Fragen zur Qualität der Ausführung aufwirft. Zudem wurde der Gehsteig nach Abschluss der Bauarbeiten erneut aufgerissen, was den neu angelegten Rasen beschädigte. Grabmayer bemängelt auch die asphaltierte Gehsteigvorziehung an den Kreuzungen Reindlgasse/Meiselstraße und Gurkgasse/Meiselstraße, die seiner Meinung nach nicht optimal umgesetzt wurden.
Offizielle Stellungnahmen und Sicherheitsaspekte
Die Bezirksvorstehung, vertreten durch Michaela Schüchner von der SPÖ, verweist auf die Zuständigkeit der MA 28 (Straßenbau) für die Koordination der Bauarbeiten. Diese erklärt, dass die Verlegung des Parkplatzes aus Sicherheitsgründen notwendig war, um bessere Sichtverhältnisse zu gewährleisten. Der zusätzliche Weg für gehbehinderte Personen beträgt rund zwölf Meter, was in der Diskussion um die Barrierefreiheit ebenfalls thematisiert wird. Die Gehsteigvorziehungen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und die Querungswege verkürzen. Über 6.000 Quadratmeter Fläche wurden im Zuge des Projekts entsiegelt.
Aktuelle Aufgrabungen stehen im Zusammenhang mit Stromkabelarbeiten der Wiener Netze, die aus bautechnischen Gründen nicht früher durchgeführt werden konnten. Solche Verzögerungen sind nicht unüblich im Bereich der Infrastrukturprojekte, was sich auch in anderen Regionen Deutschlands zeigt.
Probleme beim Mittelabfluss und Bürokratie
In einem weiteren Kontext stellt sich die Frage nach der finanziellen Unterstützung für Radverkehrsprojekte auf bundesweiter Ebene. Seit 2017 hat der Bund Finanzhilfen in Höhe von 268,36 Millionen Euro für den Bau von Radschnellwegen bereitgestellt, von denen bislang nur 22,48 Millionen Euro abgerufen wurden. Dies entspricht lediglich 8,38 Prozent der Gesamtsumme. Die Gründe für den geringen Mittelabfluss sind komplexe und zeitaufwendige Planungs- und Genehmigungsverfahren, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert werden. Diese fordert eine unbürokratische Radförderung.
Für die Jahre 2020 bis 2024 stehen insgesamt 1,16 Milliarden Euro für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Bis zum 13. Dezember 2024 sind 661,93 Millionen Euro (57,06 Prozent) dieser Mittel abgerufen worden. Die Probleme beim Mittelabfluss werden unter anderem auf umfangreiche Beantragungsverfahren und einen Mangel an Radverkehrsplanern zurückgeführt.
Förderung des Radverkehrs und Klimaziele
Die Förderung des Radverkehrs ist nicht nur ein lokalpolitisches Thema, sondern spielt auch eine wesentliche Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Radverkehr gilt als relevanter Teil des Mobilitätsmixes in Deutschland. Verschiedene Programme stellen Mittel für die Förderung und Finanzierung des Radverkehrs bereit, um die Infrastruktur weiterzuentwickeln. Im Jahr 2025 wird die Förderung auf dem bisherigen Niveau bleiben, mit einer geringfügigen Erhöhung der finanziellen Mittel. Der Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesstraßen, die in der Baulast des Bundes liegen, werden zu 100 % vom Bund finanziert.
Die Herausforderungen und Chancen beim Radwegbau sind also sowohl lokal in Penzing als auch auf bundesweiter Ebene spürbar. Der Diskurs um die Planung, Umsetzung und Finanzierung von Radprojekten wird auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen, während die Bürgerinnen und Bürger auf eine Verbesserung der Radinfrastruktur hoffen.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Radverkehr und Förderungen, besuchen Sie die Quelle 1, die Quelle 2 und die Quelle 3.