Heute ist der 13.02.2026. In der Bezirksvertretungssitzung in Neubau am 11. Dezember 2025 wurde das Budget für das Jahr 2026 beschlossen. Die Grünen brachten kurzfristig einen Abänderungsantrag ein, der die Ausgaben um etwa 4,8 Millionen Euro auf rund 12,3 Millionen Euro erhöhte. Diese kurzfristige Vorgehensweise erschwerte jedoch eine fundierte Debatte und Kontrolle des Budgets. Die NEOS, die diesem Budget nicht zustimmten, brachten einen Resolutionsantrag zur Beendigung der Schuldenpolitik ein. Sie kritisierten, dass der Bezirk Neubau seine Ausgaben erhöhe, während andere Haushalte gezwungen sind zu sparen.
Der Bezirksvorsteher äußerte zudem seine Bereitschaft, zusätzliche Schulden für Projekte aufzunehmen. Für 2026 sind bereits über 1,4 Millionen Euro für den Schuldendienst eingeplant, was eine Steigerung von 27,8 Prozent im Vergleich zu 2025 darstellt. Im Verhältnis zu den Einnahmen hat Neubau fast viermal so hohe Zinskosten wie die benachbarten Bezirke 1060 und 1080. Die NEOS fordern daher einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern sowie strukturelle Reformen und lehnen das Budget ab, da es keinen nachhaltigen Kurs erkennbar macht und mehr Effizienz sowie eine Zukunftsorientierung erforderlich sind. Weitere Details zur finanziellen Situation Neubaus finden sich in einem umfassenden Konsolidierungspaket, das Wien für das Jahr 2026 präsentiert hat.
Konsolidierungsmaßnahmen in Wien
Wien plant ein Konsolidierungspaket von rund 2 Milliarden Euro für das Budget 2026. Ausgabenseitige Einsparungen belaufen sich auf etwa 1,35 Milliarden Euro, während Einnahmesteigerungen rund 350 Millionen Euro betragen. Zudem sollen durch Rücklagenauflösungen und zeitliche Streckungen von Investitionen weitere 300 Millionen Euro eingespart werden. Trotz dieser Maßnahmen wird ein geplantes Budgetdefizit für 2026 von minus 2,65 Milliarden Euro prognostiziert, was den Schuldenstand für 2025 auf 14,9 Milliarden Euro und für 2026 auf 17,5 Milliarden Euro anhebt.
Der Gesamtbudgetrahmen für 2026 beträgt rund 22 Milliarden Euro, wobei die größten Ausgabenbereiche Soziales und Gesundheit (33%) sowie Bildung (23%) umfassen. Einsparungen von 10 bis 15 Prozent bei Förderungen und Zuschüssen in allen Ressorts, einschließlich Kultur und Infrastruktur, sind ebenfalls geplant. Außerdem werden Kürzungen bei den Förderungen für Parteiakademien und eine Aussetzung internationaler Arbeiten in Betracht gezogen, um die finanziellen Belastungen zu verringern.
Schulden und öffentliche Ausgaben
Die Diskussion über die Schuldenbremse und die Reform der Finanzierung öffentlicher Ausgaben ist nicht nur auf lokaler Ebene relevant. Auf Bundesebene wurde der Haushalt 2025 nach langen Verhandlungen von den Ampel-Spitzen im Juli 2024 vereinbart. Ein zentraler Punkt ist die „Globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro, die bis zur formalen Zuleitung an den Bundestag reduziert werden soll. Ideen zur Reduzierung dieser Minderausgabe beinhalten unter anderem die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen, was jedoch auf erhebliche rechtliche Zweifel stößt.
Der Bundesrechnungshof prüft jährlich die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts, während der Stabilitätsrat die föderalen Ebenen bei der Aufstellung der Haushalts- und Finanzpläne berät. Die Schuldenbremse, die seit 2011 im Grundgesetz verankert ist, erlaubt nur eine strukturelle Verschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was die Diskussion über die finanziellen Spielräume weiter anheizt.
Insgesamt ist die finanzielle Situation in Neubau und Wien ein Spiegelbild der Herausforderungen, mit denen viele Kommunen in Deutschland konfrontiert sind. Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Geldern und die Suche nach nachhaltigen Lösungen sind unerlässlich, um zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Weitere Informationen zu diesen Themen finden sich in den entsprechenden Quellen: NEOS, Ö24, bpb.