In Meidling, einem der lebendigsten Bezirke Wiens, ist die Bürgerbeteiligung ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben verschiedene Instrumente zur Hand, um sich aktiv in politische Prozesse einzubringen. Diese Instrumente umfassen Bürgerversammlungen, Bürgerinitiativen und Petitionen. Dabei geht es nicht nur um die Mitbestimmung, sondern auch um die Identifikation mit der sozialen und politischen Gemeinschaft, was den Begriff „Bürgerbeteiligung“ vielschichtig und unterschiedlich definiert (vgl. LPB BW).
In Meidling können Bürgerversammlungen entweder durch den Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) oder durch einen Beschluss der Bezirksvertretung einberufen werden. Doch auch die Bürger selbst haben die Möglichkeit, eine solche Versammlung ins Leben zu rufen, wenn 5% der wahlberechtigten Menschen im Bezirk dies unterstützen. Diese Versammlungen sind anlassbezogen, etwa bei Bauvorhaben, wie der Flächenumwidmung in der Stachegasse. Sie fungieren als Anhörungs- und Auskunftsgremien, jedoch nicht als Beschlussgremien. Kritische Stimmen und offene Fragen, die während dieser Versammlungen geäußert werden, werden protokolliert und an die zuständigen Stellen weitergeleitet (vgl. Mein Bezirk).
Bürgerinitiativen und Petitionen
Bürgerinitiativen, die in Meidling ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, sind nicht gesetzlich verankert. Sie entstehen aus der gemeinsamen Motivation mehrerer Menschen, die ein Anliegen verfolgen. Diese Initiativen helfen, Unterstützer zu mobilisieren und den Unmut über politische Entscheidungen sichtbar zu machen. Ein Beispiel hierfür ist die Initiative „Rettet den Khleslplatz!“. Es ist wichtig zu betonen, dass Bürgerinitiativen keine rechtliche Verpflichtung für die Politik oder die Verwaltung mit sich bringen.
Ein weiteres Mittel der Bürgerbeteiligung sind Petitionen, die über die Plattform www.petitionen.wien.gv.at eingereicht werden können. Im 12. Bezirk gibt es die Petition „MeidLine nur mit Verkehrsberuhigung“. Um eine Petition in die Behandlung zu bringen, sind 500 Unterschriften erforderlich. Ein interessanter Aspekt ist, dass der Prozess von Petitionen öffentlich einsehbar ist, was den Bürgern zusätzliche Transparenz bietet.
Der Wandel der Bürgerbeteiligung
Die Entwicklung der Bürgerbeteiligung ist nicht nur in Meidling, sondern auch in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext von Bedeutung. Seit den 1950er Jahren wird ein Wandel in der Zivilgesellschaft und im politischen Entscheidungsfindungsprozess beobachtet. In den 1960er und 1970er Jahren änderten sich die Werte von „Pflicht- und Akzeptanzwerten“ hin zu Werten der Selbstentfaltung und Mitgestaltung. Dies hat dazu geführt, dass die individuelle Entscheidung mehr an Bedeutung gewonnen hat, während der Verpflichtungscharakter zur Wahlbeteiligung abgenommen hat (vgl. LPB BW).
Trotz einer starken Unterstützung für die Demokratie als Staatsform (ca. 80%) zeigt sich eine abnehmende Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Demokratie. Das Vertrauen in politische Institutionen ist markant gesunken, und das Wertesystem der Demokratie erhält nicht mehr durchweg Unterstützung. Dies führt zu Konflikten zwischen gewählten Mandatsträgern und Bürgerinitiativen, da unterschiedliche Vorstellungen über legitime Entscheidungen aufeinanderprallen.
Die Wiener Demokratie-Strategie und ihre Bedeutung
Ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Bürgerbeteiligung in Wien ist die Entwicklung der Wiener Demokratie-Strategie, die ihren Anfang bei der Wiener Demokratie-Enquete 2023 nahm. Ziel dieser Strategie ist es, einen Orientierungsrahmen für den Demokratieausbau und die Teilhabemöglichkeiten in der Stadt zu schaffen. Der partizipative Ansatz sieht die Einbeziehung von Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft vor. Der Prozess umfasst mehrere Phasen, darunter Workshops und öffentliche Dialoggespräche, um Ideen und Vorschläge zu sammeln (vgl. Wien.gv.at).
Die finale Entscheidung über die Einflüsse der Beiträge wird im Sinne des Gemeinwohls durch die Stadt Wien getroffen. Dies zeigt, dass die Bürgerbeteiligung nicht nur ein Instrument der Mitbestimmung ist, sondern auch ein Ausdruck des Wandels in der Gesellschaft und der politischen Kultur. Der Einbezug der Bürger in die Entscheidungsprozesse wird immer wichtiger, um das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherzustellen und die Zufriedenheit mit der Demokratie zu steigern.