In Wien brodelt es: Seit die Stadtregierung aus SPÖ und Neos im Herbst 2022 Sparmaßnahmen in vielen Bereichen angekündigt hat, sind die Wogen hochgeschlagen. Betroffen sind unter anderem der Ausbau der U5, die Suchthilfe, die Behindertenhilfe und die Kultur. Politische Kritik kommt sowohl im Gemeinderat als auch im Landtag, wo Sondersitzungen und aktuelle Stunden einberufen wurden, um die Situation zu diskutieren. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen die Petitionsseite der Stadt Wien, um auf die drängenden Probleme hinzuweisen.

Ein besonders heiß diskutiertes Thema ist die Kürzung der Förderungen in der Behindertenhilfe. Die ÖVP hat die Stadtregierung scharf kritisiert, insbesondere die Einstellung der Förderung für das Projekt P.I.L.O.T. des Vereins Integration Wien. Dieses Projekt bietet eine individuelle Eins-zu-eins-Betreuung zur Integration junger Erwachsener mit Behinderung in den Arbeitsmarkt. Im November 2022 wurde eine Petition für P.I.L.O.T. von Friedrich Hinterberger eingebracht, die bisher 530 Unterschriften gesammelt hat. Darüber hinaus betreffen die Kürzungen des Fonds Soziales Wien zahlreiche Projekte zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung.

Wirtschaftliche Prioritäten und soziale Auswirkungen

Die Budgetkürzungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Behindertenhilfe, sondern auch auf andere Bereiche, die besonders vulnerable Gruppen betreffen. So sind die geplanten Einsparungen im Sozialbereich nicht nur eine Kritik der Opposition, sondern auch ein Grund zur Sorge für viele Bürger. Während Millionen für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet ausgegeben werden sollen, müssen Kürzungen bei Klimaschutz, Sozialem und Gesundheit in Kauf genommen werden. Dies führt zu einer Verschärfung der Kinderarmut in Wien und trifft vor allem Menschen mit Behinderung, ältere und kranke Personen.

Geplant sind auch Einschnitte bei der Sozialhilfe, darunter die Abschaffung des Eltern-Familienzuschlags und die Kürzung der Kindermindestsicherung. Das Wiener Gesundheitswesen sieht sich ebenfalls mit Budgetkürzungen konfrontiert, was zu weniger Personal, längeren Wartezeiten und einer Verschlechterung der Versorgungsqualität führen könnte. Besonders besorgniserregend ist die Streichung des dringend benötigten Hitzeschutzes in den Spitälern.

Kritik und Forderungen

Die Grünen in Wien haben die Stadtregierung aufgefordert, ein transparentes und zukunftsgerichtetes Budget zu präsentieren. Sie werfen der Regierung vor, Budgetzahlen zu manipulieren und den tatsächlichen Zustand der Finanzen zu verschleiern. Während die Stadt weiterhin ein Defizit von 2,65 Milliarden Euro beklagt – das zweithöchste in der Geschichte Wiens – haben die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, dass ihre Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten, gibt es auch eine Petition gegen die Erhöhung der Hundeabgabe, die seit dem 27. Januar online ist und bisher 49 Unterstützer hat. Die Forderung lautet, die Erhöhung zurückzunehmen, da Hunde für ältere Personen eine wertvolle Bereicherung darstellen. Auch eine Petition für das Familienbad Einsiedlerplatz in Margareten wurde ins Leben gerufen, um auf die geplanten späteren Öffnungszeiten ab 13 Uhr aufmerksam zu machen. Die Initiatorin Ann-Cathrin Feith äußert Empörung über die Einschränkungen, die diese Regelung für Kindergärten und die damit verbundenen Badebesuche mit sich bringt.

Schlussfolgerung

Insgesamt zeigt die aktuelle Situation in Wien, wie eng finanzielle Entscheidungen mit sozialen Auswirkungen verknüpft sind. Die Kürzungen im Bereich der Behindertenhilfe sind nur ein Teil eines größeren Problems, das viele Lebensbereiche tangiert. Die Stadtregierung steht vor der Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und sozialer Verantwortung zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird und ob die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden werden. Mehr Informationen zu diesen Themen finden Sie in den Artikeln von Kurier und Grüne, sowie in einem Bericht des Standard.