Im 5. Bezirk Margareten sorgt die Einführung des Anwohnerparkens im Naschmarktgrätzel für rege politische Diskussionen. Bezirksvorsteher Michael Luxenberger von den Grünen hat kürzlich die Ergebnisse einer Auslastungsanalyse präsentiert, die die Notwendigkeit von Anwohnerparkplätzen unterstreichen soll. Doch nicht alle sind mit den Plänen einverstanden. Christoph Lipinski, Vertreter der SPÖ Margareten, kritisiert die Grünen und erinnert an frühere Aussagen von Luxenberger, der Anwohnerparken als „Konzept aus dem vorigen Jahrtausend“ bezeichnete. Zudem hatte Luxenberger einst erklärt, dass in Margareten „3.000 Parkplätze zu viel“ vorhanden seien.
Die politische Auseinandersetzung ist durch die Tatsache verstärkt, dass die Grünen bereits dreimal gegen flächendeckendes Anrainerparken gestimmt haben, während Anträge dazu von SPÖ und ÖVP kamen. Lipinski bemängelt, dass nicht der gesamte Bezirk berücksichtigt werde, sondern nur einzelne Grätzl. Er weist darauf hin, dass 90 Prozent aller Anträge in den letzten Perioden einstimmig beschlossen wurden, was die SPÖ in die Position bringt, entweder die Mitverantwortung aller Parteien zu betonen oder einen politischen Versuch zu unterstellen, Akzente zu setzen. Trotz der Kontroversen um das Anwohnerparken bleiben die fachlichen Voraussetzungen dafür jedoch erfüllt, und die Grünen weisen die Vorwürfe der SPÖ zurück und kritisieren deren frühere Verkehrspolitik.
Ein Plan für den Bezirk
Der Bezirk Margareten ist der letzte innerstädtische Bezirk ohne Anwohnerparkplätze, und die Parkplatzsituation hat sich durch diverse Baustellen zusätzlich verschärft. In einem Antrag von ÖVP und SPÖ wird gefordert, ein Prozent der Parkplätze für Anwohner zu reservieren. Dieser Vorschlag wurde in der letzten Bezirksvertretungssitzung angenommen, gegen die Stimmen der Grünen. Zudem setzt Luxenberger auf eine Zusammenarbeit mit Parkgaragenbetreibern, um günstigere Garagenplätze anzubieten. Die Parkgaragenangebote im Bezirk beginnen jedoch bereits bei über 80 Euro pro Monat, was von vielen als zu hoch angesehen wird.
SPÖ-Klubvorsitzender Klaus Mayer kritisiert die Grüne Verkehrspolitik als einkommensabhängig und fordert eine umfassendere Lösung. Lipinski, der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, drängt auf die sofortige Umsetzung des Anwohnerparkens, während frühere Bezirksvorsteherin Silvia Janković bereits Kooperationen mit Parkgaragen ausgearbeitet hatte. Die Forderungen nach mehr Transparenz und Diskussion in den Ausschüssen und Kommissionen, vor allem bezüglich der Informationspolitik der Grünen, werden lauter. Denn die Ankündigungen zu den Maßnahmen erfolgen oft über soziale Medien, was die SPÖ als unzureichend empfindet.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Anwohnerparken haben sich kürzlich geändert. Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt es Gemeinden, auch ohne nachgewiesenen Parkraummangel das Parken von Anwohner:innen zu ermöglichen, wenn ein städtebauliches Konzept vorliegt. Gemeinden können nun Verkehrsmaßnahmen bei der Straßenverkehrsbehörde beantragen, was zuvor nicht in diesem Umfang möglich war. Dies betrifft nicht nur Anwohnerparken, sondern auch andere Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs und des Umweltschutzes.
Die Gebühren für das Bewohnerparken können seit Juni 2020 erhöht werden, wobei die Höhe der Gebühren von den Ländern festgelegt wird. Eine Staffelung der Gebühren nach der Größe des Kfz ist zulässig, eine Differenzierung nach Einkommen erfordert jedoch eine gesetzliche Grundlage. Auch die Berücksichtigung von Fahrrädern im Zusammenhang mit dem Bewohnerparken bleibt unklar. Gebührenfreie Lastenrad-Parkplätze könnten eine mögliche Lösung darstellen. Die neuen Regelungen bieten den Gemeinden mehr Möglichkeiten, um den Herausforderungen der Parkplatzsituation in urbanen Gebieten zu begegnen und die Lebensqualität für Anwohner:innen zu verbessern.