In der Wiener Bezirk Favoriten kam es kürzlich zu einem Vorfall, der die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zog. Ein 35-jähriger Mann aus Serbien wurde angehalten, da er ohne Führerschein und Taxilenkerausweis unterwegs war. Bei seiner Kontrolle gab der Mann an, seine Identitätsdokumente in einem anderen Fahrzeug vergessen zu haben. Dies führte zu mehreren Anzeigen und seiner Mitnahme zur weiteren Amtshandlung in eine Polizeiinspektion. Dort gab er zunächst falsche Daten an, doch seine richtige Identität konnte schnell geklärt werden. Er besaß weder eine Lenkberechtigung noch einen Taxilenkerausweis und es lagen mehrere offene Strafakten gegen ihn vor, die von seiner Ehefrau während der Amtshandlung beglichen wurden. Trotz dieser Umstände kam der Mann mit mehreren Anzeigen wegen der aktuellen Vorwürfe davon. Laut der Polizeisprecherin Julia Schick könnte es sogar möglich sein, dass er bereits länger ohne die erforderlichen Berechtigungen als Taxifahrer tätig war. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Januar, als ein 32-jähriger Österreicher ohne Taxilenkerausweis und Führerschein in Wien-Leopoldstadt aufgegriffen wurde, der trotz mehrfacher Telefonate nicht in der Lage war, offene Strafen zu begleichen und festgenommen wurde. Weitere Informationen hierzu finden Sie in einem Bericht des Kurier.

Schwerpunktkontrollen im Taxigewerbe

Die Problematik der illegalen Taxifahrten wird nicht nur durch Einzelfälle geprägt, sondern ist Teil eines größeren Trends. Am 29. Mai 2024 führte die Finanzpolizei umfassende Schwerpunktkontrollen im Taxigewerbe durch. Dabei wurden 32 Finanzpolizisten eingesetzt, die insgesamt 52 Taxiunternehmen in Wien überprüften. Diese Kontrollen führten zur Einbringung von 20 Anzeigen bei den magistratischen Bezirksämtern. Im Juni fanden weitere Prüfungen von verdächtigen Unternehmen statt, bei denen 15 Finanzpolizisten zusammen mit dem Finanzamt Österreich arbeiteten. Diese Prüfungen führten zu Pfändungen im Wert von über 300.000 Euro.

Finanzminister Magnus Brunner betonte die Bedeutung regelmäßiger Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, Abgabenbetrug und Steuerhinterziehung. Bei den Kontrollen am 29. Mai wurden nicht nur die ordnungsgemäße Beschäftigung der Dienstnehmer überprüft, sondern auch die Einhaltung der Registrierkassenverordnung und die Abfuhr sämtlicher Abgaben. Dabei stellte die Finanzpolizei fest, dass drei Taxilenker ohne Anmeldung zur Sozialversicherung arbeiteten, während drei weitere Dienstnehmer im Verdacht standen, Sozialleistungen missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Zudem wurden Verstöße gegen die Registrierkassenverordnung festgestellt und einige Taxiunternehmer mussten Steuerrückstände in Höhe von insgesamt 41.000 Euro begleichen. Weitere Details zu diesen Kontrollen finden Sie im Bericht des Bundesministeriums für Finanzen.

Fazit und Ausblick

Die jüngsten Vorkommnisse in Favoriten und die umfassenden Kontrollen im Taxigewerbe zeigen, wie wichtig es ist, die Einhaltung von Vorschriften und Regelungen zu überwachen. Die Behörden sind gefordert, gegen illegale Praktiken vorzugehen, um die Sicherheit und Integrität des Taxigewerbes zu gewährleisten. Tatsächlich könnte der Fall des serbischen Mannes nur die Spitze des Eisbergs darstellen, da immer wieder ähnliche Fälle ans Licht kommen. Die Wiener Polizei und die Finanzbehörden werden auch in Zukunft wachsam bleiben müssen, um ein sicheres und legales Umfeld für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen.