Am Freitag, den 7. Februar 2026, wurde in Favoriten ein 30-jähriger Ungar von der Polizei festgenommen. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Wien, da der Mann in mehreren EU-Ländern gesucht wurde. Polizisten entdeckten den Verdächtigen während Personenkontrollen am Vorplatz des Wiener Hauptbahnhofs. Bei der Überprüfung seiner Identität stellte sich heraus, dass eine Abfrage zu seinem angegebenen Namen und Geburtsdatum kein Ergebnis ergab. Dies führte zu einer Identitätsklärung, die schließlich in der Festnahme des Mannes mündete. Er wird verdächtigt, mehrere Einbruchsdiebstähle im Bundesgebiet begangen zu haben und wurde umgehend in eine Justizanstalt gebracht. Weitere Informationen können in diesem Artikel auf vienna.at nachgelesen werden.

Die Rolle der Identitätsfeststellung

In diesem Kontext spielt die Identitätsfeststellung (IDF) eine entscheidende Rolle. Diese hoheitliche Maßnahme dient der zweifelsfreien Feststellung der Identität einer Person durch Behörden oder Amtsträger und wird umgangssprachlich oft als Personenkontrolle bezeichnet. Die Eingriffsermächtigung zur Identitätsfeststellung basiert auf konkreten Zielen, wie der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr, und ist in verschiedenen Bundes- oder Landesnormen festgeschrieben. Bei Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind Staatsanwaltschaft und Polizeibeamte berechtigt, Identitätsfeststellungen durchzuführen. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu ihrem Namen, Geburtsdatum und Wohnort zu machen. In der Regel ist der Personalausweis ausreichend.

Identitätsfeststellungen können durch Ausweisdokumente, mündliche Angaben oder technische Hilfsmittel, wie Fingerabdruckscanner, erfolgen. Bei Weigerung, die Personalien anzugeben, kann eine Durchsuchung und gegebenenfalls eine erkennungsdienstliche Behandlung folgen. Falsche Namensangaben sind als Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 OWiG zu werten. Um die Identität einer Person zu überprüfen, kann die Polizei auch an Orten aktiv werden, an denen Straftaten vermutet werden. Dies macht die Identitätsfeststellung zu einem wichtigen Instrument in der Strafverfolgung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Rechtliche Grundlagen und Verfahren

In Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen zur Identitätsfeststellung in verschiedenen Gesetzen verankert, unter anderem in § 163b StPO und § 28 BDSG. Diese Bestimmungen regeln die Verfahren zur Identitätsfeststellung und die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Polizei darf Ausweise verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Gültige Lichtbildausweise sind der Personalausweis, Reisepass oder ausländische Ausweise. Auch im Banken- und Versicherungswesen sind Identitätsprüfungen gesetzlich vorgeschrieben, um Geldwäsche zu verhindern. Die Kunden müssen sich dabei mit amtlichen Papieren ausweisen.

Zusammengefasst ist die Identitätsfeststellung zentral für rechtliche und administrative Verfahren. Sie sorgt für die eindeutige Bestimmung der Identität einer Person und schützt sowohl die Betroffenen als auch das Rechtssystem. Verständnis der gesetzlichen Grundlagen und Verfahren ist wichtig für die Rechtskonformität und den Schutz der betroffenen Personen. Für weiterführende Informationen zu diesem Thema können Sie die Webseite Kanzlei Herfurtner besuchen.