In Döbling gibt es frischen Wind in der politischen Landschaft. Werner Albeseder wurde zum neuen Klubobmann von Neos Döbling gewählt. Seine Wahl fand während der Klubsitzung nach der Bezirksvertretungswahl 2025 statt, in der Neos sechs Mandate in der Bezirksvertretung Döbling gewinnen konnte. Albeseder, der das Amt nicht aktiv angestrebt hat, zeigt sich erfreut über das Vertrauen, das ihm entgegengebracht wurde. Zu seinen Aufgaben zählen die Vertretung des Klubs, die Leitung von Klubsitzungen, die Koordination der Mitarbeit der Bezirksrätinnen und -räte sowie die Organisation von Anträgen. In seiner neuen Rolle möchte er den Bezirk Döbling positiv verändern, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Raum, wirtschaftlichen Aufschwung und öffentliche Anbindung.
Die Schwerpunkte der kommenden Legislaturperiode sind klar definiert: Ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h soll in Döbling eingeführt werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zudem wird die Sicherstellung ausreichender Budgetmittel für Schulen und Kindergärten sowie die Unterstützung der Anliegen von Unternehmerinnen und Unternehmern betont. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse, etwa durch Befragungen und Diskussionen. Auch die Initiative „Kindergarten Neu Denken“ wird in Döbling verfolgt und ein Jugendparlament wurde etabliert, um Jugendlichen demokratische Prozesse näherzubringen. Albeseder hebt die positive Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Bezirksparlament hervor, trotz unterschiedlicher Meinungen.
Verkehrssicherheit im Fokus
Die Notwendigkeit eines Tempolimits wird besonders deutlich im östlichen Teil der Hartäckerstraße, der keine Ampel hat und wenig Verkehr aufweist. Dies führt zu gefährlichen Situationen für Fußgänger, darunter rund 350 Bewohner und 180 Mitarbeiter des Pensionistenwohnheims „Park Residenz“. Heinz Bierbaum, der Vorsitzende des Bewohnerbeirates, berichtet, dass das Überqueren der Straße für viele Pensionisten gefährlich geworden ist. Am Mittwoch demonstrierten Personal und Bewohner der „Park Residenz“ gemeinsam mit Bezirksvorsteher Daniel Resch (ÖVP) für die Einführung einer 30er-Zone, da das Problem nach der Fertigstellung des Radwegs in der Krottenbachstraße akuter geworden ist. Autofahrer weichen auf die Hartäckerstraße aus, was die Situation verschärft.
Obwohl schon Markierungen am Schutzweg erneuert und Schilder mit „Achtung Fußgänger“ aufgestellt wurden, reicht dies nicht aus. Georg Gonano, Direktor der „Park Residenz“, berichtet von gefährlichen Situationen, einschließlich seiner eigenen Verletzung durch einen Autofahrer und Vorfällen mit E-Scootern. Autofahrer halten oft nicht an, wenn Pensionisten die Straße überqueren möchten. Ende Dezember 2023 wurde auf Antrag der Grünen im Bezirksparlament eine 30er-Zone beschlossen, die auch den Klimaschutz und die Reduzierung von Lärm, Verkehrssicherheit und Schadstoffausstoß betont. Die Wiener Linien gaben jedoch Anfang 2024 eine negative Rückmeldung zur 30er-Zone, da sie verlängerte Fahrzeiten für ihre Buslinien befürchten.
Neue Regelungen und deren Auswirkungen
Im Kontext dieser Diskussionen ist die jüngste Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Bedeutung, die am 5. Juli 2024 verabschiedet wurde. Diese Änderung gibt Ländern und Kommunen neue Spielräume bei Anordnungen im Straßenverkehr. Der Fokus liegt nun auf Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung. Kommunen können nun einfacher Tempo 30 anordnen, insbesondere in Bereichen wie Fußgängerüberwegen und Schulwegen. Die Regelung des Anwohnerparkens und die Anordnung von Sonderfahrstreifen für umweltfreundliche Mobilitätsformen wurden ebenfalls erleichtert.
Die jüngsten Entwicklungen in Döbling zeigen, wie wichtig es ist, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und gleichzeitig die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Der Lückenschluss zwischen bestehenden Tempo-30-Strecken wird als sinnvoll erachtet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität im Bezirk zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um das Tempolimit weiter entwickeln wird und ob die unterschiedlichen Interessen von Anwohnern, Politikern und Verkehrsbetrieben in Einklang gebracht werden können.