Die österreichische Polizei steht vor einer grundlegenden Reform ihres Dienstzeitmanagements. Unter dem Titel „Dienstzeitmanagement Neu“ (DZM) plant das Innenministerium, die Arbeitszeiten für fast 40.000 Bedienstete neu zu gestalten. Ziel dieser Reform ist es, die Überstunden zu reduzieren, die im Jahr 2024 einen Rekordwert von 7,3 Millionen Stunden erreicht haben. Überstunden verursachen Kosten von 417 Millionen Euro, und mit der geplanten Reduktion um 20 Prozent in diesem Jahr erhofft man sich eine Entlastung der finanziellen Mittel des Innenministeriums, dessen Budget nur minimal von 4,011 auf 4,155 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigt. Rund 75 Prozent dieses Budgets entfallen auf Personalaufwand, der jährlich ansteigt.

Die geplante Reform sieht unter anderem die Abschaffung der 24-Stunden-Dienste vor, während eine neue Normarbeitszeit zwischen 8 und 13 Stunden pro Tag eingeführt werden soll. Dies könnte insbesondere für die Polizisten in Außendienst und in der Zentralleitung erhebliche Auswirkungen haben. Künftig sollen bis zu 48 Arbeitsstunden pro Monat regulär an Wochenenden geleistet werden, was die FSG (Freiheitliche Gewerkschaft) als Einschränkung der sozialen Anbindung und familiären Planbarkeit kritisiert. Viele Bedienstete befürchten Einkommensverluste durch den Wegfall von Überstunden und Journaldiensten, die FSG schätzt diese Verluste auf bis zu 500 Euro netto pro Monat.

Widerstand und Kritiken

Gleichzeitig regt sich Widerstand gegen die Reform. Drei Gewerkschaften, die FSG (rot), die FCG (schwarz) und die AUF (blau), haben sich gegen die Änderungen ausgesprochen. Insbesondere die FCG hat im Fachausschuss gegen die Reform gestimmt und fordert die Beibehaltung des aktuellen Dienstsystems. Auch die AUF hat eine Umfrage unter Polizisten zum neuen Dienstzeitmanagement durchgeführt, deren Ergebnisse derzeit ausgewertet werden.

Das Innenministerium hingegen argumentiert, dass die Reform notwendig sei, um die Überstundenbelastung zu reduzieren. Im vergangenen Jahr wurden in Wien über 2 Millionen Überstunden geleistet. Freiwillige Überstunden sollen künftig über einen Überstunden-Pool organisiert werden, um die Planbarkeit zu erhöhen. Dennoch bleibt die Skepsis, ob das neue Modell die akute Personalknappheit in Wien kompensieren kann.

Langfristige Perspektiven

Diese Reform wird als der letzte Baustein in der Modernisierung des Dienstzeitmodells der Polizei betrachtet, 20 Jahre nach der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie. Die Details zur Reform sind noch nicht vollständig bekannt, aber die Ausarbeitung erfolgt im Jahr 2023, während der Probebetrieb ab 2026 starten soll. Die Umsetzung soll schrittweise und verantwortungsvoll erfolgen, wobei die Mitsprache der Bediensteten bei der Dienstplanung gestärkt werden soll.

Die Einführung eines einheitlichen Dienstsystems für alle Polizeiinspektionen in Österreich wird ebenfalls angestrebt, um regionale Bedürfnisse zu berücksichtigen. Laut einer Mitarbeiterbefragung aus dem Jahr 2023 sind viele Polizistinnen und Polizisten unzufrieden mit dem bisherigen System. Eine Projektgruppe unter Leitung von Generalmajor Joachim Huber hat die Aufgabe, ein zukunftsfähiges Modell zu entwickeln, das arbeitsmedizinische Erkenntnisse und EU-Arbeitszeitrichtlinien berücksichtigt, um die Gesundheit der Beamten zu schützen.

Insgesamt wird die Reform als ein Versuch gesehen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die unplanbaren Mehrbelastungen zu reduzieren. Mit dem neuen Modell können Polizistinnen und Polizisten alle drei Monate entscheiden, ob sie Freizeit oder überstundenorientierten Dienst anstreben. Der offene Brief der FSG an das Innenministerium fordert eine Evaluierung des Erlasses und die Beibehaltung der Journaldienststunden, um die Sorgen der Bediensteten ernst zu nehmen. Die Reform stellt somit nicht nur eine organisatorische Veränderung dar, sondern hat auch tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bediensteten und die öffentliche Sicherheit.

Für weitere Informationen zur geplanten Dienstzeiten-Reform lesen Sie bitte den vollständigen Artikel hier und erfahren Sie mehr über die Hintergründe hier sowie die offizielle Stellungnahme des Innenministeriums hier.