Am 47. Ordentlichen Parteitag der SPÖ in Wien wurde Andreas Babler als Parteichef bestätigt. In einem festlichen Rahmen, an dem über 1.000 Funktionäre und Anhänger teilnahmen, eröffnete Babler den Parteitag mit einem feierlichen Einmarsch von 15 Minuten. Während der Veranstaltung wurden zwei zentrale Leitanträge vorgestellt, die sich mit drängenden Themen auseinandersetzen. Der erste Leitantrag fordert die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, einer progressiven Körperschaftssteuer sowie einer festgeschriebenen Bankenabgabe. Der zweite Leitantrag widmet sich der Sicherheit für Frauen und thematisiert Gewalt als strukturelles Problem.

Insgesamt stimmten 623 Delegierte über 122 Anträge und Resolutionen ab. Diese Anträge decken ein breites Spektrum ab, darunter klimaschädliche Förderungen und die Gleichberechtigung von analogem und digitalem Leben. Besonders aktiv war die SPÖ aus dem Bezirk Alsergrund, die mit 20 Anträgen die meisten Vorschläge einbrachte. Auch die SPÖ Innsbruck war mit vier Anträgen vertreten, während SPÖ Kärnten, Oberösterreich und Salzburg jeweils einen Antrag einbrachten. Wien, als die wichtigste Hochburg der SPÖ, erklärt den Überhang an Anträgen durch die traditionell aktive Diskussionskultur, die auch als Motivationsschub für Funktionäre auf Bezirksebene dient und eine Möglichkeit bietet, politische Talente zu entdecken. Es wird jedoch gewarnt, voreilige Schlüsse über die Qualität der regionalen Parteiarbeit zu ziehen (Kurier).

Rückblick auf die Parteiführung

Andreas Babler, der nach sieben Jahren wieder einen Parteitag als Regierungspartei leitet, äußerte in seinen Redebeiträgen sein Mitgefühl für die Menschen im Nahen Osten und forderte ein Ende der Angriffe. Er kritisierte die letzte Regierung, die einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen habe, und stellte das Motto „Ordnen statt spalten“ in den Raum, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Zudem warnte Babler vor einer möglichen schwarz-blauen Zukunft und den Feindbildern, die in FPÖ-nahen Regierungen geschürt werden, und betonte, dass Österreich keinen „Trump auf Österreichisch“ brauche (Heute).

Die SPÖ plant unter anderem die Einführung einer Millionärssteuer und kritisiert Banken für ungleiche Preisanpassungen. Auch im Gesundheitssektor wird eine Forderung nach mehr Kassenärzten laut. Im Migrationsbereich möchte die SPÖ Ordnung schaffen und geflüchtete Menschen zur Steuerzahlung anregen, wobei auch die Notwendigkeit von Deutschförderung und schnellerem Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende betont wird. Babler sprach zudem die schlechten Umfragen an und erkannte die Fehler der SPÖ an. Ziel des Parteitags ist es, die SPÖ gestärkt in die Zukunft zu führen.

Der Weg zur Parteiführung

Die Wahl von Andreas Babler zum Parteivorsitzenden war ein spannender Prozess, der bereits am 14. März 2023 seinen Anfang nahm, als Hans Peter Doskozil seine Kandidatur bekannt gab. In einer anschließenden Präsidiumssitzung wurde beschlossen, die Führung durch eine Mitgliederbefragung zu wählen. Diese fand statt, und Doskozil gewann zunächst mit 33,7 Prozent der Stimmen, während Babler 31,5 Prozent und Pamela Rendi-Wagner 31,4 Prozent erhielt. Am 3. Juni 2023 wurde Babler schließlich beim Sonderparteitag zum Vorsitzenden gewählt, nachdem bei der Auszählung Stimmen vertauscht worden waren, was klarstellte, dass er tatsächlich 52,7 Prozent der Stimmen erhielt (News.at).

Der Parteitag in Wien stellt somit einen bedeutenden Schritt für die SPÖ dar, um mit neuer Energie und klaren Inhalten in die politische Zukunft zu starten.