Der Vorarlberger Haushalt zeigt auch im Jahr 2024 tiefrote Zahlen. Mit einem Fehlbetrag von 148,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einem Minus von 242,9 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt, hat sich die finanzielle Situation für das Land weiter verschärft. Dies ist das Ergebnis stagnierender Einnahmen und steigender Ausgaben, die Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als „scharfen Gegenwind“ bezeichnet. Diese Zahlen wurden am Dienstag von der Landesregierung einstimmig genehmigt und sollen am 2. Juli dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wie Puls24 berichtet.

Der Haushalt 2024 weist ein Budgetvolumen von 2,4 Milliarden Euro auf, von denen über 70% in wichtige Bereiche wie Bildung, Soziales, Gesundheit und Wohnbauförderung fließen. Trotz der angespannten Lage konnte die Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um etwa 1 Million Euro auf 449,9 Millionen Euro gesenkt werden. Am Ende der Corona-Pandemie lag dieser Wert noch bei 110,4 Millionen Euro.

Steigende Ausgaben und Konsolidierungsbedarf

Die Gesamtausgaben waren 2024 um rund 85 Millionen Euro höher als veranschlagt, was insbesondere den Gemeinden, dem Stromkostenzuschuss und der Wohnbauförderung zugutekommt. Investitionen blieben mit 92,5 Millionen Euro auf dem Niveau der Vorjahre. Wallner betont die Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses für die kommenden Jahre, um die Finanzierbarkeit des Systems sicherzustellen.

Die angestrebten Strukturmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Soziales sollen langfristig Entlastung bieten, während Überlegungen zu Anpassungen der Wohnbauförderungsrichtlinien angestoßen wurden, da diese im vergangenen Jahr stark in Anspruch genommen wurden. Auch die Zinsentwicklung spielt eine entscheidende Rolle, denn für 2025 sind im Budget 200 Millionen Euro für neue Darlehen eingeplant.

Gesamtstaatliche Perspektive

Die Budgetanalyse für die Jahre 2024 bis 2027 zeigt, dass die Haushaltsplanung von inflationsbedingten Mehrauszahlungen geprägt ist. Im Jahr 2024 wird ein negativer Nettokreditfinanzierungssaldo von 20,9 Milliarden Euro erwartet, was 3,7 Milliarden Euro ungünstiger ist als im Vorjahr. Hohe Auszahlungen in den Bereichen Pensionen und Inneres sind die Hauptursache der steigenden Ausgaben, während die Finanzierungsbedingungen durch die anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten erschwert werden.

Obwohl die öffentlichen Schuldenquote stabil bei über 76% des BIP bleiben soll, spricht die Planung von anhaltend hohen Defiziten und stellt eine Herausforderung für die künftige Stabilität dar. Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) sind sich einig, dass eine umfassende Konsolidierung notwendig ist. Allerdings bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf mögliche Sparmaßnahmen reagieren wird, denn diese sind bekanntlich oft unpopulär.

In der Summe zeigt die Finanzlage Vorarlbergs ein Bild voller Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebten Konsolidierungsmaßnahmen und Anpassungen in den kommenden Jahren Früchte tragen werden.