Italiens Zögerlichkeit im Gaza-Konflikt: Zwischen Diplomatie und Komplizenschaft!

Italiens Zögerlichkeit im Gaza-Konflikt: Zwischen Diplomatie und Komplizenschaft!

Gaza, Palästina - Der seit 19 Monaten andauernde israelische Angriff auf Gaza hat verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Laut Zeitung der Arbeit sind mindestens 53.000 Palästinenser, darunter 16.000 Kinder, getötet worden. Über 115.000 Menschen wurden verletzt, und mehr als zwei Millionen sind aus ihren Wohnorten vertrieben worden. Die Militäroperation „Gideons Streitwagen“ fußte auf dem Ziel, Gaza vollständig zu erobern, und ging einher mit hunderten von Todesfällen, darunter viele durch Hunger. Schul- und Krankenhäuser werden bombardiert, während humanitäre Hilfsgüter nur unzureichend ankommen.

Seit dem Beginn des Konflikts im Oktober 2023 haben weltweit Massenproteste stattgefunden. Besonders signifikant war eine Demonstration in Den Haag, an der über 100.000 Menschen teilnahmen. Die Unterstützung euroatlantischer Länder für Israel hat dabei zu einem Umdenken in der italienischen Mitte-Links-Opposition geführt, die nun die israelischen Verbrechen anerkennt. Im Gegensatz dazu unterstützt die Regierung Meloni in Italien weiterhin Israel und hat sich mehrfach bei UN-Resolutionen zur Situation in Gaza enthalten.

UN-Resolutionen und italienische Politik

Italiens Enthaltungen bei entscheidenden UN-Resolutionen bleiben nicht ohne Folgen. Zu den relevanten Abstimmungen zählen

• 27. Oktober 2023: humanitäre Waffenruhe in Gaza
• 12. Dezember 2023: sofortiger humanitärer Waffenstillstand
• 10. Mai 2024: Prüfung der Aufnahme Palästinas als UN-Mitglied
• 18. September 2024: Ende der „illegalen Präsenz“ Israels in besetzten Gebieten

Die italienische Regierung hat zudem den Waffenverkauf an Israel nach dem 7. Oktober 2023 fortgesetzt und gegen Anträge auf Sanktionen sowie die Anerkennung Palästinas gestimmt. Auch eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, das Menschenrechte thematisiert, wurde abgelehnt. Der jährliche Handelsumfang zwischen der EU und Israel beträgt rund 48 Milliarden Euro.

Waffenruhe und humanitäre Hilfe

Am 15. Januar 2025 einigten sich die israelische Regierung und die Hamas auf eine Waffenruhe, die am 19. Januar um 10:15 MEZ in Kraft trat. Laut Bundeszentrale für politische Bildung soll die Waffenruhe zunächst 42 Tage andauern und umfasst ein Ende der Kämpfe sowie einen Rückzug israelischer Streitkräfte aus stark bevölkerten Gebieten des Gazastreifens. Palästinenser, die in den Süden geflohen sind, dürfen in ihre Heimatorte zurückkehren.

Die humanitäre Unterstützung konnte bereits am ersten Tag der Waffenruhe in Form von über 630 Lastwagen mit Hilfsgütern ins Gazastreifen gelangen. Auch der Wiederaufbau von Infrastruktur für Wasser, Energie und medizinische Versorgung soll beginnen. Dennoch bleibt die humanitäre Lage katastrophal, wie das Auswärtige Amt berichtet. Auf rund 90 % der Bevölkerung in Gaza entfällt die Binnenvertriebenenquote von ca. 1,9 Millionen Menschen. Mangel an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung sind an der Tagesordnung. Die Bundesregierung hat die Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit Beginn des Konfliktes um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt, um diesen dramatischen Zustand zu mildern.

Die internationale Gemeinschaft sieht sich also vor großen Herausforderungen, während der Konflikt in Gaza weiterhin eskaliert und die humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung schwer zu befriedigen sind.