Am 25. Februar 2026 hat Simon Tschann, der Bürgermeister von Bludenz, beschlossen, den Rechtsweg nach einem nicht rechtskräftigen Urteil am Landesgericht Feldkirch weiter auszuschöpfen. Tschann äußerte, dass die Argumentation des Landesgerichts für ihn nicht nachvollziehbar sei und er im Interesse der Stadt Bludenz gehandelt habe. In diesem Zusammenhang wurden umgehend Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Eine abschließende Beurteilung wird in den nächsten Instanzen erwartet.
Tschann betonte, dass die Mitarbeitenden im Rathaus professionelle Arbeit geleistet haben. Er erklärte, dass er alle Entscheidungen mit bestem Wissen und Gewissen zum Wohle der Stadt trifft und auf eine faire Beurteilung in den kommenden Instanzen vertraut. Besonders belastend seien die vergangenen Jahre für ihn und sein Umfeld gewesen, was die Dauer des Verfahrens betrifft. In diesem Zusammenhang bedankte er sich bei seinem Team im Rathaus, seiner Familie, Freunden und den Bürgern von Bludenz für deren Unterstützung. Weitere Informationen zu diesem Thema können unter diesem Link abgerufen werden.
Hintergrund und rechtlicher Kontext
In Österreich sind Städte und Gemeinden die kleinsten selbstverwaltenden politischen Einheiten und übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben, die in eigene und übertragene Wirkungsbereiche unterteilt werden. Zu den eigenen Aufgaben gehören beispielsweise die Verwaltung des Gemeindevermögens, die Einhebung der Gemeindesteuern, sowie die Erhaltung von Gemeindestraßen und Schulen. Übertragene Aufgaben umfassen unter anderem die Nationalratswahl und das Meldewesen.
Das Gemeinderecht, das sowohl öffentliches als auch privates Recht sowie Gemeinschaftsrecht umfasst, wird täglich von den Gemeinden angewendet. Der Schwerpunkt der Gemeindeverwaltung liegt auf der Erbringung von Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Hierbei ist die Entwicklung von einer Ordnungsgemeinschaft zu einer Dienstleistungsgemeinschaft von zentraler Bedeutung. Interessanterweise sind große Städte und kleine Landgemeinden rechtlich gleichgestellt, wobei Städte mit einem eigenen Statut eine gehobene Stellung haben. Informationen zu den Aufgaben und Organisationen der Gemeinden finden Sie unter diesem Link.
Aktuelle Entwicklungen in Bludenz
Die Situation in Bludenz zeigt, wie wichtig es ist, dass die Kommunalpolitik im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen agiert. Simon Tschann hebt hervor, dass trotz der Unsicherheiten und Herausforderungen die Unterstützung aus der Bürgerschaft und der Mitarbeitenden im Rathaus eine wichtige Stütze darstellt. Wie die rechtlichen Auseinandersetzungen weiter verlaufen werden, bleibt abzuwarten, doch die Stadtverwaltung ist bestrebt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stets im Blick zu behalten.