Die 17. Winter School on Federalism and Governance wurde am 2. Februar 2026 in Innsbruck eröffnet. Diese bedeutende Veranstaltung, die bis zum 13. Februar andauert, zieht 27 postgraduale Studierende und Nachwuchsforschende aus Afrika, Amerika, Asien und Europa an. Das zentrale Thema der Winter School ist „Federalism and Innovation“, ein Bereich, der in der aktuellen politischen Landschaft zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Europarats und bietet den Teilnehmenden die Möglichkeit, sich intensiv mit der Innovationskraft föderaler Systeme auseinanderzusetzen.
Die Teilnehmenden beschäftigen sich unter anderem mit den Aspekten des Wettbewerbsföderalismus, den Gestaltungsspielräumen regionaler Verfassungen, sowie der Rolle von Verfassungsgerichten bei der Auslegung von Bundesverfassungen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Digitalisierung in Mehrebenensystemen, die in den letzten Jahren immer wieder in der Diskussion steht. Zahlreiche Fallstudien zu ausgewählten Bundesstaaten und zur Innovation in den Politikfeldern Demokratie, Wirtschaft, Migration und öffentlicher Gesundheit runden das Programm ab.
Herausforderungen des Föderalismus
Föderalismus ist ein zentrales Organisationsprinzip moderner Demokratien, besonders im deutschsprachigen Raum. Er steht für Machtverteilung, regionale Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle. Doch in den letzten Jahren geriet das System unter Druck durch verschiedene Faktoren, wie die Pandemie, schleppenden Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung, uneinheitliche Bildungsstandards und Herausforderungen im Klimaschutz. Diese Aspekte haben Abstimmungsprobleme und Zuständigkeitswirrwarr offenbart, was die Effizienz und das Vertrauen in die föderalen Strukturen beeinträchtigt. Daher wird die Frage aufgeworfen, ob der Föderalismus zukunftsfähig ist oder eine strukturelle Neuausrichtung benötigt.
Die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind historisch gewachsen, aber oftmals nicht mehr zeitgemäß. Die Bildungspolitik zeigt deutliche Unterschiede in Lehrplänen und Abschlussstandards, die die Vergleichbarkeit und Chancengleichheit behindern. Auch im Katastrophenschutz wurde während der Corona-Pandemie die mangelnde Koordination sichtbar. Die Digitalisierung der Verwaltung ist uneinheitlich, da der Bund zwar Impulse setzt, die Umsetzung jedoch bei den Ländern und Kommunen liegt. Bürger:innen nehmen den Staat oft als ineffizient wahr, was an strukturellen Barrieren liegt.
Der Weg zu einem modernen Föderalismus
In dieser komplexen Situation wird ein klarer Reformbedarf deutlich. Ein moderner Föderalismus muss Zuständigkeiten klären und die Finanzarchitektur stärken. Reformansätze, die für einen zukunftsfesten Föderalismus diskutiert werden, beinhalten eine klare Kompetenzverteilung, mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen, stärkere Abstimmungsmechanismen und einen kooperativen Föderalismus 2.0, der große Transformationsprozesse unterstützt. Zudem ist es wichtig, die Kommunen zu stärken, um deren Handlungsfähigkeit und Partizipation zu sichern. Bürger:innen erwarten Mitsprache in politischen Entscheidungen, was den Grundsatz der Subsidiarität in Zeiten globaler Herausforderungen an Bedeutung gewinnen lässt.
Das Fazit aus dieser Diskussion ist eindeutig: Föderalismus muss nicht abgeschafft, sondern neu ausbalanciert werden. Es bedarf einer klaren, kooperativen und zukunftsgerichteten Neuausrichtung von Kompetenzen, Finanzierungsstrukturen und Beteiligungsformaten. Die Winter School in Innsbruck bietet in diesem Kontext eine wertvolle Plattform, um Best-Practice-Beispiele für Föderalismus, Regionalismus und Innovation vor Ort näherzubringen und die dringend benötigten Impulse für die Zukunft zu setzen.
Für weitere Informationen zur Veranstaltung und den behandelten Themen können Sie die offizielle Seite der 17. Winter School on Federalism and Governance besuchen. Auch die Überlegungen zur Zukunft des Föderalismus sind auf der Webseite von Informelles nachzulesen, wo die grundlegenden Herausforderungen und Reformansätze ausführlich behandelt werden.