Ausgangssperre in LA: Trump mobilisiert Nationalgarde gegen Proteste!

Ausgangssperre in LA: Trump mobilisiert Nationalgarde gegen Proteste!

Los Angeles, Kalifornien, USA - In Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass am 11. Juni 2025 eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleinräumiges Gebiet im Stadtzentrum verhängt. Diese Maßnahme tritt am Abend des gleichen Tages in Kraft und soll vorerst bis in die frühen Morgenstunden des 12. Juni andauern. Die Entscheidung kommt inmitten wachsender Unruhen und Proteste, die die Stadt seit einigen Tagen erfassen. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat in diesem Zusammenhang eine einstweilige Verfügung beantragt, um den Einsatz von Soldaten in Los Angeles zu stoppen.

Mit der Ausgangssperre beabsichtigt die Stadtverwaltung, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Polizei hat klargestellt, dass Personen, die nicht von der Regelung ausgenommen sind, in dem betroffenen Gebiet festgenommen werden können. Laut Bass ist nur ein kleiner Teil des Stadtgebiets betroffen, und Ausnahmen gelten für Anwohner, Berufstätige sowie Medienvertreter. Angesichts der anhaltenden Proteste erwartet Bass, dass die Maßnahme möglicherweise mehrere Tage aufrechterhalten werden muss. Die Lage wird am Mittwoch erneut geprüft.

Proteste und militärische Präsenz

Die jüngsten Proteste wurden durch Razzien der Einwanderungsbehörde ICE ausgelöst. In Reaktion darauf hat Präsident Donald Trump 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie etwa 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles entsandt, was Newsom als beispiellos und bedrohlich für die Demokratie bezeichnete. Trump hingegen wirft Bass und Newsom vor, mit den Demonstranten zu kollaborieren und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Er spricht von einem „Angriff auf den Frieden“ und bezeichnet die Protestierenden als „Randalierer mit ausländischen Flaggen“, wie suedeutsche.de berichtet.

Fachleute warnen vor möglichen rechtlichen Implikationen, da der Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs eine sehr seltene und umstrittene Entscheidung ist. Die Nationalgarde besteht aus der Army National Guard mit etwa 325.000 Kräften und der Air National Guard mit rund 105.000 Soldaten. In der Geschichte der USA sind derartige Einsätze in der Regel auf Naturkatastrophen oder innere Unruhen beschränkt. Präsident Trump hat den sogenannten „Insurrection Act“ von 1807 nicht in Anspruch genommen, was erforderlich wäre, um den Soldaten erweiterte Befugnisse zu geben, wie tagesschau.de erläutert.

Politische Reaktionen und Auswirkungen

Die Lage in Los Angeles bleibt angespannt, und die unterschiedlichen Reaktionen der politischen Akteure zeigen die tiefen gesellschaftlichen Risse in den USA. Während die Trump-Administration die militärische Präsenz zur Sicherung der öffentlichen Ordnung befürwortet, warnen Gouverneur Newsom und andere demokratische Führer vor einem alarmierenden Machtmissbrauch. Historisch betrachtet erinnert man sich an ähnliche Szenarien während der Bürgerrechtsbewegung, als der Einsatz von Militärkräften im Inneren erhebliche Kontroversen auslöste.

Die Situation in Los Angeles wird weiterhin genau beobachtet, während die Bürger sich mit der Unsicherheit und den anhaltenden Spannungen auseinandersetzen müssen. Die kommenden Tage könnten entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft und die sozialen Bewegungen in den USA entwickeln.