Heute ist der 7.02.2026 und in Voitsberg sorgt ein aktuelles Thema für reichlich Gesprächsstoff unter den Bürgerinnen und Bürgern. Die ÖVP Voitsberg hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die im Sommer 2025 gefassten Beschlüsse zur Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen der Stadtwerke Voitsberg um rund 50 Prozent eingebracht. Diese Maßnahme wurde vom Land Steiermark mittlerweile bestätigt, wobei festgestellt wurde, dass die Beschlüsse nicht in allen Punkten rechtmäßig zustande kamen. Dies wirft Fragen zur Transparenz und Rechtsstaatlichkeit auf, die die ÖVP mit ihrer Beschwerde adressieren wollte, wie der VP-Stadtparteiobmann Hannes Buchhauser betont.
Die Hintergründe der Beschwerde sind vielschichtig. Während der Abstimmung zur Vergütungserhöhung blieben Bürgermeister Bernd Osprian und Vizebürgermeister Kurt Christof, beide von der SPÖ, im Saal, obwohl sie sich in einem befangenen Zustand befanden. Dies verstößt gegen die Gemeindeordnung, die vorschreibt, dass befangene Mitglieder den Sitzungssaal während der Beratung und Abstimmung verlassen müssen. Das Land gab den ÖVP-Gemeinderäten recht und stellte klar, dass Osprian und Christof befangen waren. Diese Situation hat nicht nur rechtliche, sondern auch politische Implikationen.
Reaktionen und politische Dynamik
Die Reaktionen auf die Aufsichtsbeschwerde sind gemischt. SP-Vizebürgermeister Kurt Christof äußerte negative Gefühle zur Beschwerde und hegt Zweifel an einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der ÖVP. Dennoch strebt die ÖVP einen konstruktiven Dialog an und sieht eine inhaltliche Auseinandersetzung als sinnvoll an. Gemeinderätin Carina Lindvai-Soos kritisiert die hohe Vergütung der Aufsichtsräte in Voitsberg im Vergleich zur Landeshauptstadt Graz und appelliert an die SPÖ sowie an Bürgermeister Osprian, einen neuen Beschluss zu fassen, der eine angemessene Vergütung für externe Aufsichtsräte vorsieht, während interne Aufsichtsräte keine zusätzliche Vergütung erhalten sollen.
Bürgermeister Osprian hingegen sieht keinen Handlungsbedarf, da der Beschluss gültig sei und nicht aufgehoben wurde. Er erklärte, dass er und Christof wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilgenommen haben, was die politische Diskussion weiter anheizt. Osprian leitete die Sitzung und Christof verließ den Saal ohne entsprechenden Beschluss, was als Verletzung gemeinderechtlicher Bestimmungen gewertet wurde.
Zukunftsperspektiven
Die ÖVP-Gemeinderäte streben eine konstruktive Lösung an, unabhängig davon, ob der Beschluss aufgehoben wird. Bürgermeister Osprian bestätigte, dass er über den Verfahrensausgang informiert wurde, wollte aber keine weiteren Kommentare abgeben, bevor er den Gemeinderat in der nächsten Sitzung informiert. In dieser angespannten Situation bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Verhältnisse in Voitsberg entwickeln werden und ob es zu einem neuen Beschluss kommt, der die Vergütung für Aufsichtsräte regelt.
Die Diskussion um die Aufsichtsratsvergütungen zeigt nicht nur die Herausforderungen der politischen Zusammenarbeit auf, sondern ist auch ein Spiegelbild der aktuellen politischen Kultur in Österreich. Es bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten das Ziel der Transparenz und Rechtsicherheit im Auge behalten, um das Vertrauen der Bürger:innen in die kommunale Politik zu stärken. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in den Quellen Kleine Zeitung und Mein Bezirk.