Opposition schlägt Alarm: Steirisches Budget gefährdet unsere Zukunft!

Opposition schlägt Alarm: Steirisches Budget gefährdet unsere Zukunft!

Landtag der Steiermark, Österreich - Im Landtag der Steiermark brodelt es: Die Debatte um das Landesbudget 2025 sorgt für hitzige Diskussionen. Die Opposition, vertreten durch die NEOS, Grünen und KPÖ, zeigt sich alarmiert über die Pläne der Landesregierung. Als besonders besorgniserregend empfinden sie die zunehmende Verschuldung, die fehlenden Strukturreformen und die als unsozial erachteten Einsparungen im Budget.

„Das Budget ist eine riesige Hypothek auf die Zukunft der Steirer“, so der NEOS-Klubobmann Niko Swatek. Er weist darauf hin, dass der Schuldenstand seit 2012 kontinuierlich ansteigt, mit einer Prognose von rund einer Milliarde Euro neuen Schulden allein im Jahr 2025. Zum Vergleich zieht er Oberösterreich heran, das in dieser finanziellen Situation einen Überschuss erzielt hat. Laut der Kleine Zeitung wird der Schuldenstand bis Ende 2025 voraussichtlich die Grenze von 7,1 Milliarden Euro sprengen.

Teure Pflege und soziale Schieflage

Ein weiterer Kritikpunkt kommt von den Grünen. Ihre Klubobfrau Sandra Krautwaschl betont die „massiven Fehlsteuerungen“ im Pflegebereich. Die Kosten für die stationäre Pflege steigen von 2024 auf 2025 um über 80 Millionen Euro. Krautwaschl fordert neue Einnahmequellen wie eine Lkw-Maut auf Landesstraßen und eine Schottersteuer, um die finanzielle Belastung zu lindern.

Die KPÖ, vertreten durch Abgeordneten Alexander Melinz, kritisiert das Budget als „Anlauf zu einem radikalen Kürzungsbudget“. Auch hier fordert man eine Umverteilung zu Gunsten sozial schwächerer Gruppen und schlägt unter anderem eine Vermögenssteuer sowie eine Nahverkehrs- und Parkplatzabgabe vor. Melinz sieht die Gefahr, dass sich die soziale Schieflage vertieft und notwendige Investitionen in Infrastruktur und soziale Projekte ausbleiben.

Finanzielle Situation und Ausblick

Die reelle finanzielle Lage ist durch negative Konjunkturprognosen und steigende Arbeitslosenzahlen geprägt. Mit einem Budgetdefizit von 1,5 Milliarden Euro ist die Ausgangssituation für Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer alles andere als rosig. Bei seinem Amtsantritt konnte er den Nettofinanzierungssaldo bis auf 941,78 Millionen Euro drücken. Dies sind keine leichten Voraussetzungen, um die großen Herausforderungen in den Bereichen Sozialleistungen, Gesundheit und Bildung zu bewältigen.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2025 umfasst über 9 Milliarden Euro, inklusive Pflichtkosten, Investitionen und Darlehenstilgungen. Die größten Einzelposten sind die Ausgaben für die Spitäler, die mit 1,06 Milliarden Euro zu Buche schlagen, gefolgt von sozialen Ausgaben über 1 Milliarde Euro und den Pflegekosten in Höhe von 922,5 Millionen Euro. Der Landeshauptmann Mario Kunasek sowie die Vize-Landeshauptfrau Manuela Khom betonen die Notwendigkeit wichtiger Investitionen in die Infrastruktur, allerdings kann man mit einem Zero-Based-Budgeting-Prozess bereits erste Schritte zur Konsolidierung ankündigen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Zuge der Debatten im Landtag entwickeln wird. Nächste Woche wird das „Restbudget“ präsentiert, und die finanziellen Rahmenbedingungen stehen unter erheblichem Spardruck. Der Druck, die Ausgaben in den kommenden Jahren zu reduzieren, wird zunehmend spürbar.

Für die nächste Zeit sind also spannende Entwicklungen zu erwarten – sowohl in Hinblick auf die finanzielle Sinnhaftigkeit als auch auf die sozialen Auswirkungen, die das Budget auf die steirischen Bürger hat.