Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Österreich bleibt angespannt. Dies betrifft nicht nur die Alpenrepublik, sondern auch die kommunale Landschaft in Deutschland, wo die Finanzlage der Kommunen im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen ist. Die Anforderungen an die kommunale Ebene steigen stetig, während die Mittel stagnieren. In Österreich sind Hansjörg Obinger, Bürgermeister von Bischofshofen, und Georg Djundja, Bürgermeister von Oberndorf bei Salzburg, nun im Bundesvorstand des Gemeindevertreter-Verbandes Österreich (GVV) vertreten. Ihre Wahl fand bei der Bundeskonferenz in Sankt Valentin statt und stellt einen wichtigen Schritt dar, um die kommunalen Herausforderungen aus Salzburger Sicht in die bundesweite Diskussion einzubringen. Der GVV ist eine Interessenvertretung sozialdemokratischer Gemeindevertreter, die sich intensiv mit kommunalpolitischen Themen befasst. [Quelle]
Rund die Hälfte der Kommunen in Österreich hat ein strukturelles Budgetdefizit, was laut KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung auf die vielfältigen Aufgaben zurückzuführen ist, die Gemeinden in den Bereichen Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur, öffentlicher Verkehr sowie Ver- und Entsorgung übernehmen. Die Diskussion über eine Reform der Grundsteuer auf Bundesebene, deren letzte Anpassung im Jahre 1973 stattfand, wird immer lauter. Mehrere kommunale Interessenvertretungen fordern eine Anpassung der Grundsteuer, die möglicherweise Mehreinnahmen von rund 396 Millionen Euro jährlich für die Gemeinden bringen könnte. Politische Bewertungen des Vorschlags zur Grundsteuererhöhung fallen unterschiedlich aus, aber Obinger und Djundja setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Ausstattungen der Kommunen langfristig gesichert werden.
Der Blick nach Deutschland
Während Österreich mit seinen Herausforderungen kämpft, zeigt sich die Lage in Deutschland ähnlich prekär. Der „Kommunale Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung dokumentiert, dass die Finanzlage der Kommunen in Deutschland aufgrund stagnierender Steuereinnahmen und ungebremst wachsender Ausgaben, insbesondere im Bereich Soziales, im vergangenen Jahr stark eingebrochen ist. Pessimistische Ausblicke für die kommenden Jahre zeichnen ein düsteres Bild. Dr. Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik hat die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kommunen betont. Diese tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind entscheidend für den sozialen Zusammenhalt. [Quelle]
Die Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, was die Kommunen zusätzlich belastet. Auch in Deutschland wird eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen gefordert. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen muss durch kurzfristige Finanz- und langfristige Strukturreformen behoben werden. Dabei ist es wichtig, dass der Bund und die Länder sich für eine dauerhafte Verbesserung der kommunalen Situation engagieren. Ein Investitionsstau von 216 Milliarden Euro und notwendige Investitionen in die Klimaanpassung der kommunalen Infrastruktur zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Zukunft der kommunalen Finanzen
Die Herausforderungen sind also nicht nur lokal, sondern auch überregional ein Thema. Der Kommunale Finanzreport zeigt, dass trotz Rekordinvestitionen von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 der Investitionsrückstand weiter wächst. Hohe Inflationsraten in der Baubranche belasten die Ausgaben zusätzlich. In den Bundesländern wie Bayern werden die höchsten Investitionen getätigt, während andere wie das Saarland, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen infrastrukturell zurückfallen. Die Notwendigkeit einer eindeutigen Finanzierungsverantwortung beim Bund und mögliche Maßnahmen zur Anpassung der Steuerverteilung stehen im Fokus der Diskussion. [Quelle]
Insgesamt zeigt sich, dass sowohl Österreich als auch Deutschland vor enormen Herausforderungen stehen, wenn es um die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen geht. Obinger und Djundja wollen die finanziellen Herausforderungen, die auf Städte und Gemeinden zukommen, aktiv in die Diskussion einbringen, um die Rahmenbedingungen für die kommunale Ebene zu verbessern und die langfristige Sicherung kommunaler Leistungen zu gewährleisten.