KPÖ fordert Reform: Höchstbeitrag des Kautionsfonds seit 2018 unverändert!

Steiermark, Österreich - In der Steiermark stehen Fragen zur Unterstützung für Menschen in Not im Fokus. Die KPÖ fordert eine dringende Anpassung des Höchstbeitrags im Kautionsfonds, der seit seiner Einführung im Jahr 2018 unverändert geblieben ist. Laut einem Bericht von Krone kritisiert der KPÖ-Abgeordnete Alexander Melinz, dass die notwendigen Unterstützungsleistungen erst gewährt werden, nachdem die Betroffenen die Armutsgrenze unterschreiten. Vor dem Hintergrund, dass die Nettomieten in der Steiermark seit 2018 um 30 Prozent gestiegen sind, erscheint diese Forderung besonders relevant.

Der Kautionsfonds wurde vor allem ins Leben gerufen, um Menschen bei der Wohnungssuche zu helfen, die oft an der Kaution von drei Monatsmieten scheitern. Die steirische Soziallandesrätin Mag.a Doris Kampus hatte die Initiative zur Schaffung des Fonds ergriffen. Bei diesem Fonds ist es möglich, einen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro pro Mietwohnung zu erhalten, wobei das Geld zinsenlos zurückgezahlt werden muss. Laut Soziales Steiermark geschieht die Abwicklung des Kautionsfonds über Organisationen wie die Volkshilfe oder die Caritas.

Forderungen zur Einkommensgrenze

Des Weiteren schlägt die KPÖ vor, die Einkommensgrenzen für die Unterstützung im Rahmen des Kautionsfonds zu erhöhen. Zurzeit liegt diese Grenze für Ein-Personen-Haushalte bei 1.392 Euro und für Paare beziehungsweise Haushaltsgemeinschaften bei 2.088 Euro monatlich. Zudem wird für jedes Kind im Haushalt ein Betrag von 418 Euro angerechnet, um auch Familien die Möglichkeit zur Unterstützung zu bieten. Anträge können direkt bei den unterstützenden Organisationen wie Caritas oder Volkshilfe gestellt werden.

Das Büro von Landesrat Amesbauer hat sich bislang nicht konkret zum Antrag der KPÖ geäußert, kündigte jedoch an, dass eine Evaluierung des Kautionsfonds nach der nächsten Antragsperiode stattfinden wird. Zudem plant Amesbauer eine Neuausrichtung des Integrationsbereichs und betont, dass zukünftige Landesgelder nur noch für Projekte bereitgestellt werden sollen, die heimische Traditionen fördern und gegen Extremismus sowie Gewalt eintreten.

Kritik an neuen Förderschwerpunkten

In diesem Kontext soll auch die SPÖ eine schriftliche Anfrage zu den neuen Förderschwerpunkten stellen. Amesbauer verteidigte die ohne Gremium beschlossenen Änderungen und verwies auf die frühere Soziallandesrätin Doris Kampus, die bereits 1,15 Millionen Euro für das erste Halbjahr nach den alten Förderschwerpunkten vergeben hatte. Amesbauer unterstreicht, dass die neuen Förderschwerpunkte an die Ziele des steirischen Regierungsprogramms angepasst werden und Planungssicherheit für Förderwerber schaffen sollen.

Insgesamt verdeutlichen die aktuellen Entwicklungen, wie wichtig es ist, den Kautionsfonds anzupassen und die Unterstützung für Menschen in Not zu verbessern, um ihnen den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern.