32 Millionen Euro für Urfahr: Gemeinden in der Finanzhilfe-Rallye!

Urfahr-Umgebung, Österreich - Die Vorfreude ist spürbar in den 27 Gemeinden des Bezirks Urfahr-Umgebung. Ein neues Gemeindepaket, das von der Landesregierung geschnürt wurde, bringt insgesamt 50 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen. OÖVP-Bezirksparteiobmann NAbg. Michael Hammer zeigt sich erfreut über diese Initiative, die am 5. Juni im Landtagsplenum beschlossen werden soll. Diese finanziellen Mittel sind eine dringend benötigte Hilfe in Zeiten, in denen die finanziellen Herausforderungen für die Gemeinden ständig zunehmen. So hatten diese schon im Vorjahr Unterstützung in der gleichen Höhe erhalten, was zeigt, dass Oberösterreich besonders hilfsbereit ist im Vergleich zu anderen Bundesländern, wie LAbg. Josef Rathgeb betont.

Doch das ist noch nicht alles. Neben den Landesmitteln dürfen die Gemeinden auch mit einer zusätzlichen Unterstützung vom Bund rechnen. Rund 28 Millionen Euro werden im Jahr 2025 bereitgestellt, und insgesamt sollen es über die Jahre 2025 bis 2028 sogar 149 Millionen Euro sein. Damit wird nicht nur die finanzielle Basis der Gemeinden gestärkt, sondern es kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute.

Das Gemeindepaket 2024

Im Rahmen des neuen Gemeindepakets, das bereits ab Anfang 2025 in Kraft tritt, werden finanzielle Unterstützung in Höhe von 920 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel sollen helfen, die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, die durch steigende Personalkosten und andere Ausgaben entstanden sind. Verhandlungen mit der Bundesregierung waren entscheidend, um diese frischen Bundesmittel zu sichern. Dabei spielte die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln eine wichtige Rolle. Das Gemeindepaket 2024 wird am 5. Juni im Ministerrat beschlossen und am 13. Juni ins Parlament gebracht, wie die Webseite des Gemeindebundes gemeindebund.at verrät.

Besonders bemerkenswert ist die deutliche Erhöhung der Förderquote des Bundes im Rahmen des neuen Kommunalinvestitionsgesetzes 2025, das erweiterte Zuschüsse von 500 Millionen Euro für Investitions-, Sanierungs- und Instandhaltungsprojekte bietet. Gemeinden müssen nur 20 Prozent der Kosten selbst aufbringen, während die restlichen 80 Prozent durch den Bund gedeckt werden. So sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, notwendige Projekte zur Verbesserung ihrer Infrastruktur und zur Anpassung an den Klimawandel effektiv umzusetzen.

Ein einfacher Zugang zu den Mitteln

Eine der wesentlichen Änderungen des neuen Investitionsprogramms ist die Vereinfachung der Antragstellung und Abrechnung. Gemeinden erhalten die Mittel antraglos, müssen also keine zusätzlichen Anträge stellen oder Abrechnungen gegenüber dem Bund tätigen. Dies vereinfacht den Zugang zu den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen erheblich, was besonders in der Buchhaltung und Verwaltung von Vorteil ist. Die Berichterstattung über die Verwendung der Mittel erfolgt einfach an den Gemeinderat, was eine transparente Handhabung sicherstellt.

Mit diesen Maßnahmen will die Bundesregierung den Gemeinden nicht nur finanziellen Spielraum geben, sondern auch die digitale Transformation vorantreiben. Ein jährlicher Zuschuss für den digitalen Wandel in Höhe von 30 Millionen Euro wird ab 2025 bis 2028 bereitgestellt. Dies bedeutet für viele kleinere Gemeinden eine Entlastung, da die Zuschüsse nach der Einwohnerzahl gestaffelt sind. Damit soll die Digitalisierung der Verwaltungen sowie der Serviceangebote zügiger vorangetrieben werden.

Insgesamt zeigt sich, dass die initiative zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden nicht nur eine kurzfristige Maßnahme ist, sondern weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung und Handlungsfähigkeit der Kommunen in Oberösterreich hat. Die Weichen sind gestellt, und es bleibt spannend, wie die Gemeindeverantwortlichen diese Mittel nutzen werden, um ihren Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben zu ermöglichen.