Rechtsradikaler im Gericht: Verdächtiger Waffenhandel in Ried!

Ried im Innkreis, Österreich - In Ried im Innkreis steht ein 38-jähriger Mann wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Die verantwortliche Journalistin Bernadette Wiesbauer berichtet von einem Fall, der sowohl die gerichtliche als auch die gesellschaftliche Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der Angeklagte, Jürgen W., ist nicht nur durch seine vorangegangenen Verurteilungen wegen Wiederbetätigung bekannt, sondern wird auch als ehemaliger Rädelsführer des rechtsextremen Netzwerks „Objekt 21“ geführt. Die Anklage umfasst zudem Vergehen nach dem Waffengesetz, die schwerwiegende Vorwürfe beinhalten.

In einem weiteren Aufschlag des Verfahrens wird deutlich, dass Jürgen W. nicht allein ist. Auch seine 35-jährige Schwester wird angeklagt, da sie ihm beim Verkauf von einer Maschinenpistole und Nazi-Devotionalien aus der Haft heraus behilflich gewesen sein soll. Diese Machenschaften, die von einem verdeckten Ermittler aufgedeckt wurden, werfe ein schockierendes Licht auf die Strukturen des rechtsextremen Milieus in Österreich. Ein Mithäftling, der von dem Angebot einer Maschinenpistole gehört hatte, informierte die Staatsanwaltschaft in der Hoffnung auf eine frühere Entlassung.

Die Situation um Jürgen W. und seine Schwester

Der Staatsanwalt Alois Ebner beschreibt Jürgen W. als jemanden, der stark von nationalsozialistischem Gedankengut geprägt ist. Er soll sogar einem Mithäftling eine Maschinenpistole angeboten haben, die dieser allerdings nicht kaufte. Stattdessen erwirkte dieser einen undercover Kauf durch die Ermittler, bei dem die Waffe für 3000 Euro erworben wurde. Neben der Maschinenpistole bot W. auch Nazidevotionalien im Wert von 20.000 Euro an, darunter eine Hakenkreuzfahne von 1934.

Die Schwester von Jürgen W. gab zu, in die Waffenübergabe verwickelt gewesen zu sein und begründete ihre Handlungen mit finanziellem Druck zur Finanzierung einer dringend benötigten Operation. Ein Vermittler soll sie unter Druck gesetzt haben, was letztlich zu ihrer Beteiligung führte.

Rechtsextremismus in Österreich

Die Problematik des Rechtsextremismus in Österreich wird durch die aktuellen Entwicklungen im Fall von Jürgen W. noch klarer. Laut einer Sekundärdatenanalyse der staatlichen Kriminalstatistik zeigt sich ein alarmierender Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Österreich von 2020 bis 2023. Besonders Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg sind dabei stark überrepräsentiert. Rund 60 % der als rechtsextremistisch klassifizierten Tathandlungen fallen unter das Verbotsgesetz, was die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten unterstreicht, wie in einem Bericht über Rechtsextremismus dokumentiert ist.

Ein Umstand, der auch mit den steigenden antisemitischen und antimuslimischen Vorfällen nach dem Terrorangriff auf Israel im Oktober 2023 in Verbindung gebracht werden kann. Der Missbrauch von Protesten, etwa gegen Corona-Maßnahmen, zeigt, wie rechtsextreme Gruppen sich in der Gesellschaft verstärkt zu Wort melden und versuchen, ihre Ideologien zu verbreiten.

Die Friedenswanderung, die vom Jazzposaunisten Paul Zauner organisiert wird und vom 15. bis 17. Juni von Braunau nach Schärding stattfindet, bietet einen willkommenen Kontrapunkt zu diesen extremistischer Strömungen. Es ist Teil des „Festival der Regionen“ im Innviertel und soll Menschen zusammenbringen, um ein Zeichen für Frieden und gegen das Vergessen zu setzen. Unter der künstlerischen Leitung von Fotograf Andreas Mühlleitner wurde eine Route ausgearbeitet, die sowohl Natur als auch Kultur umfasst.

So steht Ried im Innkreis nicht nur im Schatten von Gerichtsurteilen, sondern auch im Licht der Hoffnung auf ein gemeinschaftliches und friedliches Miteinander.