Tirols klare Forderungen: Let's fix die Migrationsregeln!

Bad Ischl, Österreich - Tiroler Landtag diskutiert Asyl- und Migrationsfragen

Was geht gerade im Tiroler Landtag? Am 4. Juni 2025 fand eine entscheidende Konferenz in Bad Ischl statt, bei der sich die Landesflüchtlingsreferenten intensiver mit dem EU-Asyl- und Migrationspakt auseinandersetzten. Der Fokus lag auf der Schaffung klarer Regeln zur Unterbringung und Finanzierung von Schutzbedürftigen sowie Maßnahmen gegen Extremismus. Einstimmig wurde ein Beschluss gefasst, der Notfallkapazitäten für schnelle Reaktionen im Krisenfall vorsieht. Dies kommt nicht von ungefähr, schließlich soll der EU-Asyl- und Migrationspakt bis Juni 2026 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden, wie MeinBezirk berichtet.

Rechtssicherheit für Vertriebene

Ein zentrales Anliegen der Konferenz war die Schaffung von Rechtssicherheit für ukrainische Vertriebene, deren Status im März 2026 ausläuft. Daneben wurde erneut ein partnerschaftliches und finanzierbares Konzept auf Bundesebene gefordert. Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth betonte, dass die Zusammenarbeit innerhalb der EU eine Bedingung für ein funktionierendes europäisches Asylsystem darstellt. Ziel ist eine faire Verteilung von Schutzsuchenden, schnellere Verfahren sowie standardisierte Leistungen.

EU-Reform im Asylwesen

Über die Tiroler Forderungen hinaus hat der Rat für Justiz und Inneres der EU am 8. Juni 2023 ein neues Maßnahmenpaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) präsentiert. Dabei wurde festgestellt, dass die Dublin-Regelung von 1997, die die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt, sich als ineffektiv erwies. Eine Reform war seit 2015 geplant und wird nun als Kompromisslösung für die festgestellten Probleme angesehen, mit dem Ziel, die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in der EU zu verbessern, wie die bpb erläutert.

Die Reform umfasst mehrere Kerninhalte, darunter die Screening-Verordnung zur Identitätsfeststellung, die Asylverfahrensordnung mit Schnellverfahren für unbegründete Asylanträge und die Krisenordnung. Letztere schafft Mechanismen für eine rasche Reaktion in Krisensituationen und sieht vor, dass Länder Asylbewerber umverteilen oder finanzielle Unterstützung leisten.

Zukünftige Herausforderungen

Die Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften bleibt jedoch ein kritischer Punkt. Wie das Europarlament berichtet, sind auch die Mitgliedstaaten gefordert, gleiche Aufnahmebedingungen für Asylbewerber zu gewährleisten, unter anderem in Bezug auf Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung. Ein wichtiger Aspekt ist zudem, dass Asylbewerber spätestens sechs Monate nach Antragstellung arbeiten dürfen.

Die Reform ist Teil eines umfassenden europäischen Integrationsprozesses und erfordert von den Mitgliedstaaten zwei Jahre, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Trotz der Herausforderungen ist man in Tirol optimistisch und sieht die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern als entscheidend für eine humanitäre Verantwortung sowie gesellschaftliche Stabilität. Klare Regelungen und transparente Verfahren beim Familiennachzug sind daher dringlich notwendig, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind.