Haushaltskrise in Neunkirchen: Rat vertagt Entscheidung erneut!

Neunkirchen, Deutschland - Unverhoffte Wendungen im Neunkirchen-Seelscheider Gemeinderat: Der geplante Haushaltsbeschluss für das Jahr 2025 musste erneut vertagt werden. Die Ratsmitglieder waren aufgerufen, über den Haushalt abzustimmen, doch die CDU beantragte kurzerhand, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung im Juli zu verschieben. Das Interesse der Gemeinde, den Haushalt doch noch zu verabschieden, bleibt unverändert hoch. Mit einer Enthaltung wurde der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen, doch die Gemeinde bleibt vorläufig in der Haushaltsführung, nachdem der Haushaltsentwurf in der vorherigen Sitzung abgelehnt wurde.

Besonders im Fokus der Sitzung standen die umfassenden Planungen zur Entwicklung des Schulcampus in Neunkirchen. Ein energieeffizientes Bildungszentrum soll hier schrittweise errichtet werden. Der Rat präsentierte einen klaren Plan, der 18 verschiedene Maßnahmen umfasst, um den Campus zu einem Vorzeigeprojekt in Sachen Nachhaltigkeit zu entwickeln. Ein zentrales Element ist das neue Versorgungsnetz, das am Standort der alten Einfachsporthalle entstehen soll. Geplant sind auch ein Jugendzentrum sowie ein integriertes Jugendhilfezentrum, für die bereits konkrete Planungsaufträge und Förderanträge gestellt wurden. Der Austausch mit dem Rhein-Sieg-Kreis für dieses Bauprojekt läuft auf Hochtouren.

Digitalisierung im großen Stil

Während in Neunkirchen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, entwickelt sich auch auf bundespolitischer Ebene vieles im Bereich der digitalen Infrastruktur. Im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Jahr 2025 erheblich steigen. Insgesamt sind hierfür 3,51 Milliarden Euro vorgesehen, was einem Anstieg von 52% im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Besonders der flächendeckende Breitbandausbau steht im Vordergrund, mit geplanten 2,93 Milliarden Euro, und einem deutlichen Fokus auf den Mobilfunkausbau, der 2025 auf 366,8 Millionen Euro ansteigt.

Solche Entwicklungen sind auch für Neunkirchen von Bedeutung. Aktuell ist die Gemeinde auf ein flächendeckendes schnelles Internet angewiesen, was sich in der lokalen Projektstruktur widerspiegelt. Dazu hat die Gemeinde unter der Leitung ihrer IT-Fachgruppe eine agile Herangehensweise gewählt. Der Rhein-Sieg-Kreis übernimmt dabei wichtige Aufgaben wie Förderanträge und Ausschreibungen. Ein zentrales Funktionspostfach sorgt zudem für eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Notfallversorgung und Bürgerkommunikation

Die Gemeinde hat außerdem entdeckt, dass die Notfallversorgung ein brisantes Thema ist. Ein Antrag der SPD zur Notfallversorgung wurde mehrheitlich angenommen. Hierbei sollen Jedermann-Funkgeräte für sechs Bürgeranlaufstellen angeschafft werden, und die Verwaltung plant Übungen für langfristige Schadensereignisse sowie die Besetzung der Informationsstellen für Bürger. All diese Maßnahmen sollen auch dazu dienen, den Bürgern in Zukunft einen transparenten Einblick in die politischen Prozesse zu gewähren.

Mit diesen Entwicklungen zeigt Neunkirchen-Seelscheid, dass es nicht nur um die Zahlen im Haushalt geht, sondern um eine ganzheitliche Verbesserung der Infrastruktur und der Kommunikation in der Gemeinde. Alle Augen sind nun auf die nächste Juli-Sitzung gerichtet, wo der Haushalt vielleicht schließlich verabschiedet werden kann.