Österreich vor EU-Strafverfahren: Rekorddefizit auf dem Prüfstand

Baden bei Wien, Österreich - Die Europäische Kommission hat angekündigt, ein Strafverfahren gegen Österreich wegen übermäßiger Neuverschuldung einzuleiten. Dies ist eine direkte Folge der finanziellen Lage, die das Land derzeit belastet. Laut Informationen von ka-news betrug das staatliche Defizit im vergangenen Jahr 4,7 Prozent des BIP, was die EU-Obergrenze von 3 Prozent deutlich überschreitet. Diese hohe Verschuldung fällt in eine Phase, in der Österreich mit einer Wirtschaftskrise, hoher Teuerung und schwacher Konsumnachfrage zu kämpfen hat.

Besonders gravierend ist, dass die EU-Prognose feststellt, Österreich werde im laufenden Jahr das einzige Mitgliedsland sein, dessen Wirtschaft schrumpfen wird. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plant die österreichische Regierung eine drastische Senkung der Staatsausgaben um 54 Milliarden Euro bis 2029. Das Defizitverfahren wird nicht ohne Folgen bleiben: Österreich muss Maßnahmen zur Senkung seiner Verschuldung und des Defizits ergreifen, um mögliche Strafen zu vermeiden.

Schritte im Defizitverfahren

Der nächste Schritt im Verfahren besteht aus Stellungnahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses, wie nachrichten.at erläutert. Nach diesen Stellungnahmen wird die Kommission ein übermäßiges Defizit bestätigen und Empfehlungen zur weiteren Defizitreduzierung aussprechen. Wichtig zu erwähnen ist, dass ein solches Verfahren nicht neu für Österreich ist. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 wurde bereits ein erstes EU-Defizitverfahren gegen das Land eröffnet.

Die Vorgaben sind klar: Jede EU-Nation muss einen glaubwürdigen Sanierungsplan vorlegen, um das Defizit schnellstmöglich wieder unter 3 Prozent des BIP zu bringen. Aktuelle Pläne der ÖVP sehen eine Budgetsanierung innerhalb von sieben Jahren vor. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat zudem 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen ins Spiel gebracht, um dem drohenden Verfahren zuvorzukommen. Diese Maßnahmen müssen bis zum Ecofin-Rat am 21. Januar 2024 eingereicht und bewertet werden.

Der Kontext der Schuldenregeln

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), dessen Reformen in der EU beschlossen wurden, legt klare Grenzen für Staatsschulden und Defizite fest. Die Obergrenze für Neuverschuldung bleibt weiterhin bei 3 Prozent des BIP und der Schuldenstand darf nicht über 60 Prozent des BIP liegen. Diese Regeln, die bereits seit 1997 bestehen, wurden in den letzten Jahren an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst, um besser auf wirtschaftliche Fehlentwicklungen reagieren zu können. Ein wirksames Monitoring hat laut tagesschau.de besonders während der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs gefehlt, was zur vorübergehenden Aussetzung vieler Defizitverfahren führte.

Obwohl die Kommission auch andere Länder wie Frankreich, Italien und Belgien im Visier hat, bleibt Österreich in dieser Ausnahmesituation besonders betroffen. Es bleibt abzuwarten, wie schnell und effizient die Regierung auf die neuen Herausforderungen reagiert. Eines ist klar: Die Stabilität der Eurozone steht auf dem Spiel und ein erneutes Defizitverfahren könnte die finanzielle Flexibilität Österreichs während kritischer Zeiten erheblich einschränken.