In der Region Steyr und Steyr-Land schlägt die AUF-Personalvertretung Alarm. Die geplanten Einsparungen bei der Polizei stoßen auf massive Kritik. Personalvertreter wie Doris Maleninsky, Gruppeninspektorin der Polizei Steyr, und Nico Reiter, Revierinspektor der Polizei Bad Hall, sehen die Maßnahmen als unhaltbar. Die Einsparungen, die unter anderem eine Verringerung der Überstundendienste sowie Einsparungen bei Dienstfahrzeugen und Arbeitsbehelfen umfassen, seien nicht akzeptabel. Besonders kritisch wird die geplante Abschaffung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste betrachtet, die durch verpflichtende 48-Stunden-Plandienste an Wochenenden ersetzt werden sollen. Diese Veränderungen würden die Lebensrealität vieler Polizisten nicht berücksichtigen und führen zu weniger Planbarkeit.
Die Personalvertretung fordert eine faire, planbare und familienfreundliche Dienstzeitgestaltung. Dazu gehören die Beibehaltung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste, feste Planwochenenden und klare Regelungen bezüglich Rüstzeiten. Auch soll es keine Einschränkung der Journaldienste geben. Zudem wird eine ausreichende finanzielle Ausstattung für die Exekutive gefordert, um die ordentliche Dienstverrichtung sicherzustellen. Diese Forderungen sind nicht nur lokal relevant, sondern spiegeln ein größeres Problem wider, das auch auf Bundesebene diskutiert wird.
Bundesweite Dienstzeiten-Reform im Fokus
Das Innenministerium Österreich plant eine umfassende Dienstzeiten-Reform, die fast 40.000 Bedienstete betreffen wird. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont, dass der Spardruck dabei nicht im Vordergrund steht. Ziel ist eine deutliche Reduktion der Überstunden um 20%, nachdem 2024 ein Rekordjahr mit 7,3 Millionen Überstunden und Kosten von 417 Millionen Euro verzeichnet wurde. Diese Überstundenreduktion betrifft sowohl Polizisten im Außendienst als auch die Mitarbeiter in der Zentralleitung, wobei notwendige Überstunden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, etwa bei Großveranstaltungen, nicht betroffen sind.
Ein weiterer Aspekt der Reform ist die Erhöhung des Budgets des Innenministeriums von 4,011 auf 4,155 Milliarden Euro im Jahr 2025. Rund 75% dieses Budgets entfallen auf Personalaufwand, der stetig ansteigt. Trotz der finanziellen Mehrbelastung werden jedoch Einsparungen in der Zentralstelle vorgenommen, wo nur jeder dritte Abgang nachbesetzt wird. Auch bei Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit und dem Fuhrpark wird gespart. Die Anwerbe-Prämien, Gratisklimaticket und der Gratis-Führerschein für Polizeischüler werden gestrichen, während das Gehalt für die Beamten jedoch erhöht bleibt.
Herausforderungen in der Asylpolitik
Die Maßnahmen sind Teil einer größeren Strategie, die auch die Rückführung illegaler Migration umfasst. Der Rückgang der illegalen Migration führt zu Einsparungen von 100 Millionen Euro im Budget für diesen Bereich, das von 788 Millionen auf 693 Millionen Euro sinkt. Asylanträge aus Syrien sind um 80-90% zurückgegangen, und die Zahl der Menschen in Grundversorgung hat sich von 92.000 auf 62.400 verringert. Dies führt dazu, dass aktive Betreuungseinrichtungen stark reduziert wurden, von über 30 auf nur noch 8.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplanten Einsparungen und Reformen sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene eine grundlegende Neubewertung der Polizeiarbeit und ihrer Rahmenbedingungen erfordern. Die Personalvertretung in Steyr und Steyr-Land sieht sich in der Verantwortung, die Interessen der Polizisten zu vertreten und auf die Notwendigkeit einer fairen Dienstzeitgestaltung hinzuweisen. Die Herausforderungen, die sich aus den Reformen ergeben, werden in den kommenden Jahren die öffentliche Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter weiter beeinflussen.
Für mehr Informationen zu den Einsparungen bei der Polizei in Steyr und Steyr-Land, besuchen Sie die ausführliche Berichterstattung auf meinbezirk.at. Weitere Details zur Dienstzeiten-Reform finden Sie auch auf krone.at.