Heute ist der 10.03.2026 und wir werfen einen Blick auf einen Vorfall in Rohrbach, der auf die Wichtigkeit der Versicherungspflicht für E-Scooter aufmerksam macht. Am 9. März wurde ein 24-jähriger Afghane aus Wolnzach von der Polizei gestoppt, als er gegen 14:10 Uhr auf der Ladehofstraße mit seinem E-Scooter unterwegs war. Der E-Scooter des Mannes war mit einem grünen Versicherungs-Kennzeichen aus der vorherigen Saison versehen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Pflicht-Versicherungs-Gesetz, da E-Scooter eine Haftpflichtversicherung benötigen, die durch eine aktuelle Versicherungsplakette nachgewiesen wird. Die Polizeiinspektion Pfaffenhofen an der Ilm berichtet von weiterhin angetroffenen Kraftfahrzeugen ohne Pflicht-Versicherung, was in Anbetracht des neuen Versicherungsjahres im März, auch für Elektro-Kleinstfahrzeuge, besonders relevant ist. Die Weiterfahrt des Mannes wurde unterbunden und gegen ihn wird ermittelt. Weitere Informationen zu diesem Vorfall finden Sie in dem Artikel von Pfaffenhofen Today.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Scooter
E-Scooter, die eine Form von Tretrollern mit Elektroantrieb darstellen, unterliegen der Versicherungspflicht. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (EKfV), die am 6. Februar 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, regelt deren Verwendung. Diese Verordnung wurde eingeführt, um auf die gestiegene Unfallzahl zu reagieren, und betrifft nicht nur E-Scooter, sondern auch Segways. Wichtig ist, dass E-Scooter überall dort fahren dürfen, wo Radverkehr freigegeben ist, ohne dass Zusatzzeichen erforderlich sind. Auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen, die für E-Scooter freigegeben sind, ist jedoch nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt.
Zusätzlich müssen neu zugelassene E-Scooter mit Blinkern und einer getrennten Vorder- und Rückbremse ausgestattet sein. E-Scooter-Fahrer müssen sich auch an die gleichen Alkoholgrenzwerte wie Autofahrer halten, was bedeutet, dass bereits ab 0,5 Promille ein Bußgeld fällig wird. Für Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit gilt sogar eine 0,0-Promille-Grenze. Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, empfiehlt es sich, einen Helm zu tragen, auch wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
Bußgelder und weitere Regelungen
Die Bußgelder für E-Scooter-Fahrer sind klar geregelt: Wer beispielsweise ohne gültiges Versicherungskennzeichen fährt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro rechnen. Das Fahren auf dem Gehweg wird mit 15 bis 30 Euro bestraft, während das Überfahren einer roten Ampel zwischen 60 und 180 Euro kostet. Diese Regelungen sind entscheidend, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und die Nutzung von E-Scootern zu regulieren.
In einem weiteren Schritt plant die Regierung, eine Reform zur Gefährdungshaftung für E-Scooter einzuführen, die den Opferschutz bei Unfällen verbessern soll. Aktuell müssen Geschädigte ein persönliches Verschulden nachweisen, um Schadensersatz zu erhalten. Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, dass Halter aufgrund der Betriebsgefahr haften werden, was möglicherweise zu einer faireren Regelung führen könnte.
Die Diskussion um E-Scooter ist also nicht nur ein Thema für die Nutzer selbst, sondern betrifft auch die gesamte Gesellschaft. Die klare Regelung der Nutzung und der Versicherungspflicht ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden. Weitere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Scooter und deren Nutzung finden Sie unter ADAC.
