Trumps Repression: Migrantinnen in Guantanamo und Proteste in LA!

Trumps Repression: Migrantinnen in Guantanamo und Proteste in LA!

Los Angeles, USA - Die Lage in den USA spitzt sich zu: Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine Offensive gegen Migrantinnen und Migranten gestartet, die nicht nur mit rechtlichen Maßnahmen, sondern auch mit massiven Repressionen einhergeht. Heute, am 12. Juni 2025, sind die Straßen von Los Angeles überflutet von Protesten gegen diese härteren Maßnahmen, die massive Folgen für Tausende von Menschen haben könnten, darunter auch ein Österreicher, der möglicherweise betroffen ist, wie Zeitung der Arbeit berichtet.

Die US-Regierung plant offenbar, rund 9.000 illegalisierte Personen nach Guantanamo zu überstellen, darunter etwa 800 aus europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie weitere aus unsicheren Regionen wie Haiti. Diese Ankündigungen sorgen für Besorgnis, insbesondere da bereits im Februar dieses Jahres der erste Flug mit „hochgefährlichen“ Migranten in Guantanamo eintraf. Homeland Security Secretary Kristi Noem bezeichnete diese Migranten als die „schlimmsten der schlimmsten“, doch Kritiker wie die ACLU weisen darauf hin, dass es keine stichhaltigen Beweise für diese Einstufung gibt, so ABC News.

Proteste und Militarisierung

Doch nicht nur in Guantanamo selbst spitzt sich die Situation zu. In Los Angeles marschieren 4.000 Nationalgardisten, die Stadt wird militarisiert. Die Einwanderungsbehörde ICE verfolgt migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter gnadenlos, und die Angst ist so groß, dass viele Kinder nicht mehr zur Schule gehen. Die massiven Razzien, die ohne Vorwarnung in Betriebe, Felder und sogar Schulen durchgeführt werden, erzeugen eine Atmosphäre der Angst und Verunsicherung, die vor allem die betroffenen Gemeinschaften stark trifft.

„Das Schweigen ist nicht mehr möglich“, so ein Demonstrant, der an einem der zahlreichen Proteste teilnimmt. In Los Angeles und anderen Städten fordern die Menschen die Rücknahme der repressiven Maßnahmen. Es wird lautstark gegen Ausgangssperren und willkürliche Festnahmen protestiert, wobei kürzlich über 100 Personen wegen „illegaler Versammlungen“ verhaftet wurden. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom, der selbst als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt wird, kritisiert die Vorgehensweise der Regierung und wird dafür lautstark von Trump bedroht.

Die düstere Realität von Guantanamo

Guantanamo, der gefürchtete US-Stützpunkt auf Kuba, ist ein Ort, der seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 für unzählige Gefangene ein Synonym für Inhaftierung ohne rechtliche Grundlage ist. Die geplanten Überstellungen an diesen Ort, der in einer rechtlichen Grauzone liegt, werfen ernsthafte Fragen zur Menschenrechtslage auf. „Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass Nicht-Staatsbürger wegen zivilrechtlicher Einwanderungsdelikte in Guantanamo festgehalten werden“, so ein kritisch hinterfragter Punkt in einem Artikel der taz.

Bereits in der Vergangenheit haben sich Berichte über unmenschliche Bedingungen und die Misshandlung von Gefangenen angestaut. Der politische Druck, der auf den Migranten lastet, lässt sich auch daran erkennen, dass viele von ihnen ohne Zugang zu rechtlichem Beistand inhaftiert werden. Besonders alarmierend ist, dass einige der festgehaltenen Migranten wie Jose Rodriguez Simancas und Jhoan Lee Bastidas Paz, die beide ohne kriminelle Vorstrafen sind, aufgrund ihrer Herkunft oder äußerlichen Merkmale fälschlicherweise als gefährlich identifiziert wurden.

Inmitten dieser Entwicklungen bleibt das Außenministerium in Wien ruhig und hat bislang keine Informationen über die Pläne der US-Regierung veröffentlicht. Das Weiße Haus versichert indes, dass Berichte über die geplante Internierung als „Fake News“ abgetan werden. Doch die Realität für Tausende von Migranten und deren Angehörige sieht düster aus. Ob sich die Proteste in den USA zu einer Wende in der Migrationspolitik entwickeln werden, bleibt abzuwarten.