Gemeinden in Oberösterreich: Finanzkrise bedroht Lebensqualität!

Gemeinden in Oberösterreich: Finanzkrise bedroht Lebensqualität!

Oberösterreich, Österreich - Die finanzielle Lage der Gemeinden in Oberösterreich ist angespannt. Die Arbeiterkammer Oberösterreich schlägt Alarm und warnt vor den ernsthaften Herausforderungen, mit denen viele Gemeinden konfrontiert sind. Laut tips.at sind die Rücklagen vieler Gemeinden aufgebraucht. Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen stark sinken. In einer aktuellen Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) wurde erhoben, dass für 2023 mit 45 Prozent Abgangsgemeinden zu rechnen ist, die nicht in der Lage sind, ihren laufenden Betrieb aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Besonders alarmierend ist die Rolle der Gemeinden als regionale Investoren. Sie tragen bis zu 30 Prozent zu den öffentlichen Investitionen bei. Diese Investitionen betreffen essentielle Bereiche wie Daseinsvorsorge, Elementarbildung, Infrastruktur, Schulen und Kultur. Doch die finanziellen Spielräume der Gemeinden werden immer enger. Eine Studie der Arbeiterkammer verdeutlicht die gefährdete Lebensqualität in den betroffenen Regionen, da viele Gemeinden nicht in der Lage sind, notwendige Investitionen zu tätigen und so ein Rückstau an Projekten entsteht, berichtet OTS.

Ein zentrales Problem sind die erhöhten Umlagen. Diese sind in Oberösterreich höher als der Bundesschnitt und stiegen zwischen 2019 und 2023 um satte 30 Prozent. AKOÄ-Präsident Andreas Stangl fordert eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen und kritisiert die steigende Umlagenbelastung. „Wir müssen die strukturellen Schwächen angehen und nicht nur Hilfspakete schnüren“, so Stangl. Sein Wunsch ist eine Infrastruktur-Investitionsoffensive, um die Daseinsvorsorge der Gemeinden zu sichern und Priorisierungen in verschiedenen Lebensqualitätsbereichen zu vermeiden.

Die Rücklagen sind leer, und viele Gemeinden können seit 2023 nicht mehr auf Eigenmittel zur Finanzierung ihrer Investitionen zurückgreifen. Dabei sind kommunale Investitionsprogramme des Bundes aufgrund der gesamtstaatlichen Konsolidierung nicht mehr verfügbar. Auch die Investitionszuschüsse vom Land Oberösterreich zeigen einen rückläufigen Trend. Eine weitere Studie zeigt, dass die Kapitaltransfers von Trägern öffentlichen Rechts nicht mit der steigenden Investitionstätigkeit der Gemeinden Schritt halten können, was zu drohenden Liquiditätsproblemen führt.

Doch was können Bund und Länder tun, um zu helfen? Eine Lösung könnte in der Verankerung eines Konnexitätsprinzips liegen, das besagt: Aufgaben und Finanzverantwortung gehören zusammen. Diese Forderung wird von verschiedenen politischen Parteien, unter anderem der FDP, erhoben. Es müssen geeignete Programme zur Entschuldung überlasteter Gemeinden auf den Tisch kommen, gepaart mit Infrastrukturprojekten und Strukturreformen der Gemeindefinanzen, wie das Berlin Institut erneut unterstreicht.

Die Situation ist ernst, und die Zeit drängt. Die Gemeinden brauchen dringend Unterstützung, um ihre lebenswichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen und die Lebensqualität ihrer Bürger:innen sichern zu können. In welchen Maßnahmen die zukünftigen politischen Entscheidungen münden werden, bleibt abzuwarten.