In den letzten Jahren haben viele Gemeinden in Österreich mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dies ist auch im kleinen Ort Zwettl zu spüren, wo ORF-Reporter Hanno Settele eine Folge für das Format „Dok 1“ drehte. Das Thema der Episode, die am Mittwoch, dem 25. Februar, um 20.15 Uhr auf ORF 1 ausgestrahlt wird, lautet „Tatort Gemeinden – Sparen am Land“. In der Folge wird beleuchtet, wie Österreichs 2.092 Gemeinden, darunter auch Zwettl, vor der Herausforderung stehen, ihre Haushalte zu führen, während sie gleichzeitig steigenden Anforderungen in Bereichen wie Kinderbetreuung, Schulen und Infrastruktur gerecht werden müssen. Fast jede zweite Gemeinde schreibt rote Zahlen, was Bürgermeister Franz Mold (ÖVP) vor große Herausforderungen stellt, sowohl in der Haushaltsführung als auch hinsichtlich der Lebensqualität der Bürger.
Die Finanzlage ist nicht nur in Österreich prekär. Auch in Deutschland ist die Situation der Kommunen äußerst angespannt. Im vergangenen Jahr sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden flächendeckend eingebrochen, was nicht zuletzt auf eine schwache Konjunktur zurückzuführen ist. Laut dem „Kommunalen Finanzreport 2025“ stagnieren die Steuereinnahmen, während wichtige Ausgaben wie Personal, Sachaufwand und soziale Leistungen ungebremst wachsen. Diese Entwicklungen stellen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen infrage, so Brigitte Mohn von der Bertelsmann Stiftung. Auch in Deutschland schreiben viele Kommunen rote Zahlen und sind gefordert, ihre Ausgaben zu reduzieren, während der Druck durch steigende Aufgaben nicht nachlässt.
Strukturelle Probleme und erforderliche Reformen
Die strukturellen Probleme, insbesondere im Bereich der Sozialausgaben, bleiben in beiden Ländern ungelöst. Inflation hat das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht, und die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Kommunen wird zunehmend zu einem zentralen Thema. Dr. Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik weist darauf hin, dass die Kommunen mehr als 50 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen und eine entscheidende Rolle für den sozialen Zusammenhalt spielen. Daher wird eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen gefordert, um die Aufgaben der Gemeinden langfristig zu sichern. Diese Reformen sind notwendig, damit die Kommunen auch in Zukunft handlungsfähig bleiben können.
Ein weiterer Aspekt, der sowohl in Österreich als auch in Deutschland eine Rolle spielt, ist der Investitionsstau. In Deutschland wird ein Rückstand von 216 Milliarden Euro verzeichnet, während die Kommunen gleichzeitig notwendige Investitionen in die Klimaanpassung ihrer Infrastruktur tätigen müssen. Der Finanzreport diskutiert verschiedene Ansätze zur Finanzierung, darunter ein gemeinsames Bund-Länder-Sondervermögen oder einen privat-öffentlichen Transformationsfonds. Der Druck auf die kommunalen Finanzen wird in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht nachlassen, was sowohl die Lebensqualität in den Gemeinden als auch die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gefährden könnte.
Insgesamt zeigt sich ein besorgniserregendes Bild: Die finanziellen Herausforderungen, mit denen Gemeinden konfrontiert sind, erfordern dringende Maßnahmen und Reformen auf allen Ebenen der Regierung. Nur durch eine klare Finanzierungsverantwortung und die Anpassung der Aufgaben können die Kommunen ihre wichtige Rolle im gesellschaftlichen Gefüge aufrechterhalten.