In der Region rund um Wiener Neustadt tut sich einiges: Der Bau der Ostumfahrung zwischen Wiener Neustadt und Lichtenwörth ist in vollem Gange. Doch dieser Fortschritt bringt auch erhebliche Kontroversen mit sich. Ein aktuelles Gerichtsgutachten hat die Bewertungen für die Äcker, die für den Bau verwendet werden, in ein neues Licht gerückt. Während die Umfahrungsgegner vehement behaupten, dass die angebotenen Entschädigungen des Landes Niederösterreich zwischen dem 1,5- und 4-fachen unter dem tatsächlichen Wert liegen – in einem besonders krassen Fall sogar 25-fach darunter – gibt es auch Stimmen, die für Transparenz und faire Entschädigung plädieren. Christian Fenz, ein betroffener Grundstücksbesitzer, unterstreicht, dass das Gutachten den Eigentümern recht gebe und die Böden wertvoller seien als vom Land eingestuft. Rund 80 Grundstücksbesitzer haben Teile ihrer Äcker verkauft, um die 4,8 Kilometer lange Ostumfahrung zu ermöglichen.
Der Anwalt Wolfram Proksch erklärt, dass die Ergebnisse des Gutachtens keine guten Nachrichten für das Land sind: Es zeigt, dass die Böden zu niedrig bewertet wurden, was nicht nur die Entschädigungen, sondern auch die Projektkosten beeinflusst. Unklar ist jedoch, ob die „Meistbegünstigungsklausel“ für die 80 Bauern zur Anwendung kommt, was möglicherweise Nachzahlungen zur Folge hätte. Die Umfahrungsgegner fordern daher Transparenz über die tatsächlichen Bodenwerte, die Entschädigungen und die Projektkosten sowie eine öffentliche Anhörung. Das Land NÖ hingegen betont, dass die Grundaufbringung transparent und fair erfolgt sei und über 95 Prozent der Flächen im Einvernehmen mit den Eigentümern erworben wurden. Für jeden betroffenen Grundeigentümer wurden zudem zwei unabhängige Sachverständigengutachten erstellt (Quelle).
Gerichtliche Entscheidungen und öffentliche Forderungen
Der gerichtliche Kampf um die Äcker im Enteignungsverfahren der Ostumfahrung hat bereits erste Entscheidungen hervorgebracht, die zugunsten von sechs Grundstückseignern gefallen sind. Die Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und fordert eine öffentliche Anhörung vom Bürgermeister. Die unabhängigen Sachverständigengutachten bestätigen die Bedenken der Grundstückseigentümer: Die angebotenen Entschädigungen des Landes liegen immer noch zwischen 1,5- und 4-fachen unter dem tatsächlichen Wert. Viele der 2023 unterzeichneten Grundeinlösevereinbarungen enthalten zudem eine Meistbegünstigungsklausel, die zu höheren Entschädigungen durch Gerichte führen könnte, was wiederum finanzielle Folgen für das Projekt haben würde (Quelle).
Besonders besorgniserregend ist, dass viele Bauern bei den Grundeinlösegesprächen unter Druck gesetzt wurden, um schnell zu unterschreiben – aus Angst, bei einer Enteignung geringere Entschädigungen zu erhalten. Christian Fenz und andere betroffene Landwirte fordern, dass sie den tatsächlichen Wert ihrer Grundstücke erhalten. Die Initiative hat zudem den Bürgermeister Klaus Schneeberger (Wiener Neustadt) und Bürgermeister Manuel Zusag (Lichtenwörth) dazu aufgerufen, öffentlich Rechenschaft über die Fehlbewertungen abzulegen und Nachbesserungen einzuleiten.
Rechtliche Rahmenbedingungen und allgemeine Erforderlichkeit
Der Kontext dieser Auseinandersetzungen ist nicht unerheblich. Private Flächen werden oft für öffentliche Aufgaben wie Straßenbau, Hochwasserschutz oder Energieversorgung benötigt. Dabei sind Eigentümer nicht immer bereit, ihre Grundstücke zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Verschiedene gesetzliche Bestimmungen sehen die Möglichkeit einer Enteignung vor, um geplante Vorhaben nicht scheitern zu lassen. Eine Enteignung darf jedoch nur erfolgen, wenn sie zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist. Gleichzeitig muss eine angemessene Entschädigung geleistet werden. An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn es alternative rechtlich und wirtschaftlich vertretbare Lösungen gibt, die weniger in die betroffenen Rechte eingreifen (Quelle).
Die Entwicklungen rund um die Ostumfahrung und die damit verbundenen Konflikte um die Entschädigungen sind ein deutliches Beispiel dafür, wie komplex und emotional aufgeladen solche Projekte sein können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob die Forderungen nach Transparenz und fairen Entschädigungen Gehör finden werden.